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Parteien - Stuttgart:Südwest-CDU nimmt mit Laschet Anlauf auf Wahl

Baden-Württemberg
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Michael Kappeler/dpa (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Unter Führung von Bundeschef Armin Laschet nimmt die Südwest-CDU Kurs auf die Landtagswahl. Auf ihrem ersten digitalen Parteitag wollen die Christdemokraten heute ihr Wahlprogramm beschließen. In Stuttgart wird der frisch gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Nachmittag persönlich erwartet - er wird ausgerechnet im Südwesten eine Rede halten, wo sein Konkurrent um den Vorsitz, Friedrich Merz, stets besonders viele Anhänger hatte. Die Delegierten erhoffen sich von der Bundespartei Rückenwind für die wichtigen Wahlen am 14. März.

Unmittelbar vor dem Parteitag lobte Laschet Kultusministerin Susanne Eisenmann als "sehr engagierte Spitzenkandidatin". "Ich habe großen Respekt vor ihrem Einsatz und dem der gesamten Südwest-CDU um Thomas Strobl. Diesen Einsatz will ich unterstützen", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). "Eine starke CDU war und ist gut für Baden-Württemberg."

Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März gelten als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Chef, von dem auch abhängt, ob er Kanzlerkandidat der Union werden kann. Am Freitag war bekannt geworden, dass Laschet bei der Briefwahl der CDU mit knapp über 80 Prozent als CDU-Chef bestätigt worden ist.

Laschet sagte der "FAZ" zur Haltung der Südwest-CDU bei der Vorsitzenden-Wahl: "Viele Parteifreunde in Baden-Württemberg haben mich unterstützt, anders wäre das Wahlergebnis nicht möglich gewesen." Zudem habe Eisenmann "darauf verwiesen, dass man viel aus unserem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017 lernen kann". Sie hatte nach Laschets Kür zum CDU-Chef gesagt, er habe 2017 die beliebte SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschlagen. Eisenmann tritt gegen den populären Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) an.

Beim Landesparteitag in den Stuttgarter Wagenhallen, die eigentlich mehr als 2000 Gäste fassen, werden nur 50 Personen erwartet - jede von ihnen muss sich vor dem Zutritt zur Halle einem Corona-Schnelltest unterziehen. "Es ist ein bisschen wie in einem Raumschiff", kommentiert der baden-württembergische Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl die Tatsache, dass er dieses Mal nicht zu Hunderten Menschen spricht, sondern nur zu Bildschirmen und Kameras. Sein Landesverband hat ordentlich Technik aufgefahren - 67 Scheinwerfer, 500 Meter Glasfaserkabel, 12 Fernsehmonitore, 16 Lautsprecher. Allein die Strahler über der Bühne wiegen eine Tonne.

"Corona stellt vieles auf den Kopf", sagte Landesgeneralsekretär Manuel Hagel der dpa. "Klar ist aber, wir sind mit unserer Kampagne nicht im Notbetrieb. Wir lernen laufend dazu und werden viele Formate auch für die Post-Corona-Zeit behalten." Mit einem 100-Punkte-Wahlprogramm will die CDU im Fall einer Machtübernahme mehr Geld für Familien, Innere Sicherheit und den Ausbau des schnellen Internets lockermachen. Hagel spricht von einem "Entfesselungsprogramm".

Die traditionell konservative Südwest-CDU stellte in Baden-Württemberg viele Jahrzehnte lang den Regierungschef. Seit 2016 regiert die CDU als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter Kretschmanns Führung. Mit Eisenmann, die gleichzeitig als Kultusministerin in der Corona-Krise für offene Schulen kämpft, will die Partei zu alter Stärke finden.

Die Südwest-CDU gilt aber als Hochburg der "Fans of Friedrich" - der Verband sprach sich im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz offen für Merz aus. Vergangene Woche wurde jedoch Laschet auf dem Bundesparteitag mit 55 Stimmen Vorsprung gewählt - das knappe Ergebnis der Stichwahl zeigt, wie gespalten die Partei nach wie vor ist.

"Viele Menschen in Baden-Württemberg, auch viele Nicht-CDU-Mitglieder, haben sich aufgrund seines wirtschaftspolitischen Profils und einer stärkeren Erkennbarkeit der CDU zugunsten von Friedrich Merz ausgesprochen", sagte die CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann der "Schwäbischen Zeitung". "Aber wir können mit Armin Laschet als Parteichef sehr gut leben."

In Baden-Württemberg setzen sie nun mit Blick auf den 14. März auf Geschlossenheit und Rückenwind aus Berlin. "Laschet führt zusammen. Es wird ihm gelingen, die anzusprechen, die ihn nicht gewählt haben", sagte Landeschef Strobl der dpa. "Er wirkt integrierend zur Mitte hin, kann uns in den nächsten sieben Wochen unterstützen und stabilisieren." Laschet könne in diesen schwierigen Zeiten nicht nur eine Partei, sondern auch eine Gesellschaft zusammenhalten. Dabei betonte Strobl, dass nicht nur Merz, sondern auch Laschet Wirtschaftskompetenz besitze: "Laschet ist ein Industriepolitiker, der ein Industrieland mit viel Know-How für Mittelstand und Handwerk erfolgreich führt."

© dpa-infocom, dpa:210122-99-134379/3

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