Heidenheim (dpa/lsw) - Trotz historisch niedriger Umfragewerte strebt SPD-Landeschef Andreas Stoch eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Baden-Württemberg an. Die derzeitigen Regierungsparteien Grüne und CDU seien ständig mit Tauziehen beschäftigt - es bewege sich nichts. Wichtige Themen ließen sich so nicht umsetzen. "Deswegen braucht Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung. Und da muss die SPD drin sein", sagte Stoch am Samstag beim Parteitag in Heidenheim.
Stoch räumte ein, dass sich die Partei wahrscheinlich in der schwierigsten Situation ihrer Geschichte befinde. Die SPD habe im Bund und im Südwesten das Gefühl, dass viele Menschen mit der Partei nicht mehr den Mut auf Zukunft verbänden. "Wir müssen die Themen aufnehmen und uns mit den Themen beschäftigen, die den Menschen auf den Nägeln brennen", mahnte er. Stoch nannte zum Beispiel die Themen Veränderungen in der Arbeitswelt, Wohnungsmangel und Klimaschutz. Er kritisierte, die SPD habe ein Stück weit verlernt, große Ziele für sich zu formulieren. Sie bleibe vielmehr oft im Klein-Klein stecken.
Der 50 Jahre alte Stoch führt die oppositionelle SPD seit November 2018 als Parteichef. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" vom September stand die SPD bei 8 Prozent - das war so niedrig wie nie zuvor in einer Umfrage in Baden-Württemberg. Von 2011 bis 2016 regierte in dem Bundesland eine grün-rote Regierung. Die nächste Landtagswahl ist im Jahr 2021.
Im Bund beschäftigt die Suche nach einer neuen Parteiführung die SPD. Am Samstag ging in München die letzte von 23 Regionalkonferenzen zu Ende, auf denen sich die Kandidaten vorstellten, die sich um die Nachfolge der zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles bewerben. Das Kandidatenduo aus der Ulmer Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel zog sich aus dem Wettstreit zurück. Sie begründeten den Schritt damit, dass sie damit die Erfolgsaussichten eines anderen linken Kandidatenduos erhöhen.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 26. Oktober feststehen. Eine Stichwahl danach ist allerdings wahrscheinlich, da es bisher keine eindeutigen Favoriten gibt. Endgültig gewählt wird der neue Vorstand auf einem Parteitag Anfang Dezember in Berlin, die Delegierten sollen sich dabei an das Votum der Parteibasis halten. Bei dem Parteitag wird sich wahrscheinlich auch entscheiden, ob die SPD vorzeitig aus der schwarz-roten Bundesregierung aussteigt.
Die Delegierten in Heidenheim beschlossen einen Antrag, in dem sie mehr Klimaschutz fordern, als die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Paket vorsieht. Nötig sei ein Einstiegspreis von mindestens 35 Euro pro Tonne CO2 - statt von 10 Euro pro Tonne. Die Südwest-SPD spricht sich zudem für einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 aus. Von der grün-schwarzen Landesregierung erwarten sie, dass sie bei Gesetzesvorhaben nicht nur die finanziellen Kosten, sondern künftig auch die Auswirkungen auf Klimaschutzziele ausführt.
Die Südwest-SPD fordert zudem 2500 zusätzliche Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege im Südwesten in den nächsten fünf Jahren. Sie sollen mit 25 Millionen Euro pro Jahr vom Land gefördert werden. Kurzzeitpflege bietet zum Beispiel für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, vorübergehende Entlastung. Außerdem solle das Amt eines Landespflegebeauftragten geschaffen werden. Dieser soll die Zusammenarbeit der Ministerien beim Thema Pflege koordinieren.