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Parteien - Stuttgart:SPD beendet Aufarbeitung des internen Datenskandals

Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische SPD hat die Aufarbeitung des internen Datenskandals für abgeschlossen erklärt. Eine parteiinterne Kommission legte dem Vorstand am Samstag einen Abschlussbericht vor. Nicht beantwortet wird darin die zentrale Frage, inwieweit Daten von Mitgliedern intern weitergegeben wurden, um Delegierte vor dem Landesparteitag in Sindelfingen im Herbst 2018 zu beeinflussen. Damals gab es eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen Andreas Stoch und Lars Castellucci, die Stoch, der auch Landtagsfraktionschef ist, knapp gewann.

Ex-Juso-Landeschef Leon Hahn hat zugegeben, Mitgliederdaten aus der SPD genutzt zu haben, um - so seine Angabe - Mehrheitsverhältnisse auf Parteitagen besser einschätzen zu können. Es steht der Vorwurf gezielter Beeinflussungsversuche von Delegierten im Raum. Der Datenskandal wurde dabei auch als Ausdruck eines Machtkampfes zwischen den verschiedenen politischen Lagern in der Partei gewertet.

Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Hahn zog sich aus dem Präsidium der Landes-SPD zurück, ist aber weiter Vorstandsmitglied. Im Zuge der Affäre trennte sich die SPD vom Juso-Landesgeschäftsführer, der die Daten in der SPD-Zentrale unrechtmäßig abgefischt hatte. Zudem wählten die Jusos im Juni ihre damalige Vorsitzende Stephanie Bernickel ab, der ebenfalls vorgeworfen worden war, in den Skandal verwickelt zu sein.

Intern versuchte die SPD die Vorgänge mithilfe einer Kommission aufzuarbeiten, aber die hatte keine Ermittlungsbefugnisse. Dementsprechend mager sind die nun veröffentlichten Ergebnisse. In dem Abschlussbericht heißt es zum Parteitag Sindelfingen, dass die Beschuldigten keine weiteren Aussagen zu den Vorwürfen gemacht hätten. Daher lasse sich der Vorgang nicht weiter aufklären.

Der Landesvorstand beschloss am Samstag eine Erklärung zum Umgang mit internen Daten. Landeschef Stoch sagte: "Der unberechtigte Gebrauch generell und insbesondere zum Zweck der Einflussnahme auf Entscheidungen in Personal- oder Sachfragen ist untersagt." Wer von einem Datenmissbrauch etwas mitbekomme, sei verpflichtet, die Vorgänge umgehend den Landesgremien der Partei zu melden.