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Parteien-Sponsoring:Partei-Sponsoring kann teuer werden

Beim öffentlichen Sponsern kommt es manchmal zu Kuriositäten. Die Gemeinde Hohnstorf im Kreis Lüneburg ließ sich jahrelang das Briefpapier vom Betreiber eines Supermarkts bezahlen, dessen Werbung auf den amtlichen Briefbögen prangte. Die Kreisverwaltung sah die "unparteiische Amtsführung" in Gefahr und untersagte 2009 dieses Treiben.

Ein altes Ärgernis ist das verbotene Sponsern der Parteien mit Hilfe der eigenen Fraktionen. Regelmäßig wird publik, dass Teile der Staatszuschüsse für Parteiausgaben zweckwidrig ausgegeben werden. Rechnungshöfe und die Bundestagsverwaltung tadeln dann die Parteien - und die müssen wegen verdeckter Parteispenden hohe Strafen zahlen.

Auffällig häufig ist die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz von solchen Affären betroffen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Berlin haben schon vor Jahren die Verwendung von Fraktionsgeld für Zwecke der Partei im Mainz getadelt - und es gab Sanktionen.

CDU droht Strafzahlung in Millionenhöhe

Im nächsten Jahr wird in Mainz ein neuer Landtag gewählt, und der CDU droht bereits jetzt neuer Ärger, der möglicherweise am Ende zu ähnlichen Eruptionen führten könnte wie der Sponsor-Fall in NRW. Viele Monate lang hat sich der Landesrechnungshof mit der Zahlung von 386.000 Euro der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag im Wahlkampf 2006 an eine Düsseldorfer Kommunikationsagentur beschäftigt.

Das Geld sei nicht für Fraktionszwecke geflossen, sondern für Wahlkampfarbeit, behauptet der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen. Angeblich habe die Agentur zum Beispiel an Reden für den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr mitgearbeitet. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Allerdings fehlen ihr die Belege, um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes beweisen zu können. Derlei Partei-Sponsoring kann teuer werden: "Wir sind auf den letzten Metern", sagt der Präsident des Rechnungshofes, Klaus Behnke. Wenn die Vorwürfe stimmen, droht der CDU eine Strafzahlung in Millionenhöhe - und ein gewaltiger Imageschaden.