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Parteien-Sponsoring:Die fröhlichen Geber

Von Briefpapier mit Werbung bis zu "Leihbeamten" aus Konzernen: Ministerien und Parteien lassen sich immer häufiger von Unternehmen unterstützen - das ist diskret und steuerlich absetzbar.

Der Anrufer hatte ein geschäftliches Anliegen, klang aber sympathisch: "Ministerpräsident Roland Koch hat mich beauftragt, Sie persönlich anzusprechen." Dann erzählte er von der Wiesbadener CDU-Zeitschrift Hessen Kurier und einem exklusiven Angebot. "Wir planen für Ihre Region eine Extraseite." Das sei doch "eine gute Gelegenheit", sich als ortsansässiges Unternehmen zu präsentieren.

Manche Geschäftsleute fühlten sich geschmeichelt und buchten eine kleine Anzeige. Vermutlich auch wegen Koch. Ist solche Akquise erlaubt, oder ist sie anstößig? Heutzutage wird "alles Mögliche skandalisiert", schimpft ein hessischer Politiker.

Wenn es um Geld und Politik geht, riecht es in Hessen und auch sonst wo in der Republik immer ein bisschen streng. Die Sponsoren-Affäre des Düsseldorfer CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, in deren Verlauf sein Generalsekretär Hendrik Wüst zurücktreten musste, wirft denn auch nur ein Schlaglicht auf eine spezielle und weitgehend unerforschte Form der Parteienfinanzierung.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Parteien, Politiker und Regierungsapparate das Sponsoring als Mittel der Geldbeschaffung entdeckt. Dem fröhlichen Geber bieten solche Konstruktionen den Vorteil, dass seine Leistungen in der Regel steuerlich absetzbar sind. Alles läuft diskret ab. Leistungen von Sponsoren sind, anders als Spenden, nicht an die Publikationspflicht des Parteiengesetzes gebunden: "Sponsoring - ein neuer Königsweg in der Parteienfinanzierung?" lautet der Titel eines bereits 2006 erschienenen Sammelbandes, der die Ergebnisse eines Symposiums an der Universität Düsseldorf wiedergibt.

Den Königsweg mit der sehr speziellen Zusammenarbeit zwischen Politikern und Wirtschaftsunternehmen gehen die Parteien schon lange. Fast alle Parteien finanzieren seit etlichen Jahren einen Teil ihrer Parteitage durch den Verkauf von Ausstellungsflächen für Sponsoren. Immer wieder wird darüber berichtet, und dann gerät die Praxis in Vergessenheit. Ungewöhnlich waren im Fall Rüttgers/Wüst eigentlich nur die unverblümte Wortwahl der Werbebriefe und die Preisliste für Politiker. Die Offerte - Gespräche gegen Geld - war plump. Sponsern hingegen ist elegant.

Wer hat gespendet und warum?

Doch wenn es um Fragen wie Einfluss auf Politik und Käuflichkeit von Politik geht, stellt ein Teil der Öffentlichkeit immer noch die alten Fragen: Wer hat gespendet und warum? Die "Mövenpick-Affäre" um die Millionengabe des August Finck junior für die FDP war eigentlich nur ein Reflex auf weitverbreitete Vorstellungen von politischer Landschaftspflege.

Konzerne schicken "Leihbeamte"

Anders das Sponsern. Wörterbücher erklären das Wort Sponsor mit "Schirmherr", "Wohltäter" oder "Gönner" - doch das sollte man nicht allzu wörtlich nehmen. Die von Konzernen geübte Praxis beispielsweise, Spezialisten als "Leihbeamte" in die Ministerien zu schicken, die weiterhin vom Unternehmen bezahlt werden, aber angeblich die Interessen der Öffentlichkeit vertreten, ist besonders raffiniertes Sponsoring.

Alle zwei Jahre veröffentlicht das Bundesinnenministerium (BMI) einen Bericht über die "Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung". Für die Jahre 2007 und 2008 kamen insgesamt 78,2 Millionen Euro zusammen. An der Spitze stand wieder einmal das Bundesministerium für Gesundheit, das 42,31 Millionen Euro erhielt.

"Verwendungsschwerpunkt waren Maßnahmen zur Gesundheitsprävention", steht im Bericht. Tagungen von Ministerien oder das Sommerfest des Bundespräsidenten werden gesponsert. Befürworter des Regierungs-Sponsorings argumentieren, dass solche Gaben den Staatshaushalt entlasten. Andererseits verweist das BMI in seinem jüngsten Bericht darauf, dass solche Zahlungen "mit einem Anteil von 0,00014 Prozent an den Einnahmen des Bundes nur von marginaler Bedeutung" seien. Aber warum lässt sich dann eine Regierung von der Industrie überhaupt sponsern? "Einen fröhlichen Geber hat Gott lieb", wusste schon der Apostel Paulus.

Lesen Sie weiter, zu welchen Kuriositäten politisches Sponsoring führen kann.

Partei-Sponsoring kann teuer werden

Beim öffentlichen Sponsern kommt es manchmal zu Kuriositäten. Die Gemeinde Hohnstorf im Kreis Lüneburg ließ sich jahrelang das Briefpapier vom Betreiber eines Supermarkts bezahlen, dessen Werbung auf den amtlichen Briefbögen prangte. Die Kreisverwaltung sah die "unparteiische Amtsführung" in Gefahr und untersagte 2009 dieses Treiben.

Ein altes Ärgernis ist das verbotene Sponsern der Parteien mit Hilfe der eigenen Fraktionen. Regelmäßig wird publik, dass Teile der Staatszuschüsse für Parteiausgaben zweckwidrig ausgegeben werden. Rechnungshöfe und die Bundestagsverwaltung tadeln dann die Parteien - und die müssen wegen verdeckter Parteispenden hohe Strafen zahlen.

Auffällig häufig ist die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz von solchen Affären betroffen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Verwaltungsgericht Berlin haben schon vor Jahren die Verwendung von Fraktionsgeld für Zwecke der Partei im Mainz getadelt - und es gab Sanktionen.

CDU droht Strafzahlung in Millionenhöhe

Im nächsten Jahr wird in Mainz ein neuer Landtag gewählt, und der CDU droht bereits jetzt neuer Ärger, der möglicherweise am Ende zu ähnlichen Eruptionen führten könnte wie der Sponsor-Fall in NRW. Viele Monate lang hat sich der Landesrechnungshof mit der Zahlung von 386.000 Euro der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag im Wahlkampf 2006 an eine Düsseldorfer Kommunikationsagentur beschäftigt.

Das Geld sei nicht für Fraktionszwecke geflossen, sondern für Wahlkampfarbeit, behauptet der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen. Angeblich habe die Agentur zum Beispiel an Reden für den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr mitgearbeitet. Die Partei bestreitet die Vorwürfe. Allerdings fehlen ihr die Belege, um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes beweisen zu können. Derlei Partei-Sponsoring kann teuer werden: "Wir sind auf den letzten Metern", sagt der Präsident des Rechnungshofes, Klaus Behnke. Wenn die Vorwürfe stimmen, droht der CDU eine Strafzahlung in Millionenhöhe - und ein gewaltiger Imageschaden.