Parteien - Schwerin:MV-CDU: Neuwahl von Landesparteichef schon Ende März

Berlin
Eckhardt Rehberg, bisher Parteivize, informiert über seine neue Funktion als Interims-Vorsitzender. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Güstrow (dpa/mv) - Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns wird schon am 28. März in Rostock-Warnemünde einen neuen Landesvorsitzenden wählen. "Wir wollen keine lange Hängepartie zulassen und schnellstmöglich eine Entscheidung", sagte der bisherige Parteivize Eckhardt Rehberg am Samstag nach einer zweistündigen Sitzung des Landesvorstandes in Güstrow. Das Gremium beauftragte den 65-jährigen Bundestagsabgeordneten einstimmig mit der kommissarischen Führung der Partei.

Rehberg übernimmt damit bis zur Neuwahl kommissarisch die Aufgaben von Vincent Kokert, der Ende Januar überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und am Freitag formell den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Kokert, der an der Vorstandssitzung schon nicht mehr teilnahm, hatte familiäre Gründe für seine Entscheidung angeführt, ohne aber konkret zu werden.

Um seine Nachfolge an der Parteispitze bewerben sich bislang der Ueckermünder Bundestagsabgeordnete und CDU-Politiker Philipp Amthor sowie Justizministerin Katy Hoffmeister aus Rostock. Die 46-jährige Juristin machte bereits deutlich, dass sie bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden die Nordost-Union auch als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2021 führen wolle. Dieser Anspruch sorgte bereits für den ersten offenen Streit zwischen den beiden Bewerbern.

In einem Interview der "Schweriner Volkszeitung" (Samstag) attackierte Amthor seine Konkurrentin. "Die Spitzenkandidatur jetzt vorwegzunehmen, entwertet aus meiner Sicht auch ein Stück weit die Bedeutung des Landesvorsitzes", sagte Amthor. Der 27-Jährige ließ bislang offen, ob er weiter in der Bundespolitik bleiben, oder zur Landtagswahl im Nordosten antreten will. Beide Wahlen finden nach bisheriger Planung im Frühherbst 2021 statt.

"Die Delegierten haben die Wahl zwischen zwei Personen mit zwei unterschiedlichen Ansätzen, unterschiedlicher Lebenserfahrung und unterschiedlicher politischer Ausrichtung", sagte Rehberg. Beiden Bewerbern werde bis Ende März Gelegenheit gegeben, sich bei Regionalkonferenzen in den Kreisen der Parteibasis vorzustellen.

Nach der ersten Vorstellungsrunde am Mittwoch hatte sich die Schweriner CDU mit deutlicher Mehrheit hinter Amthor gestellt. Der 27-Jährige vertritt die konservativere Parteirichtung. Er war von den CDU-Kreisvorständen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald für den Vorsitz vorgeschlagen worden und findet breiten Rückhalt auch in der Jungen Union.

Hoffmeister, die dem eher sozial-liberalen Flügel zugerechnet wird, kann bislang auf die Unterstützung ihres Heimat-Kreisverbandes Rostock Land zählen. Über den Vorsitz entscheiden Ende März dann 150 Delegierte und 20 Vorstandsmitglieder auf dem Sonderparteitag in Warnemünde in geheimer Abstimmung.

Rehberg machte klar, dass die 5000 Mitglieder zählende Nordost-CDU trotz des ungeplanten Führungswechsels an ihrem Zeitplan festhalten will. Demnach soll auf einem regulären Parteitag am 2. Oktober voraussichtlich über die Spitzenkandidatur entschieden und dann Anfang 2021 die Landesliste für die Landtagswahl beschlossen werden. Unabhängig davon werde die CDU weiter ihr Profil schärfen und so auch innerhalb der Schweriner rot-schwarzen Koalition die Unterschiede zur SPD deutlich machen, sagte Rehberg.

Lange galt der 41-jährige Kokert als großer Hoffnungsträger der Nordost-CDU, die angesichts jüngster Umfragewerte Chancen hätte, wieder stärkste landespolitische Kraft im Nordosten zu werden. Noch im November war Kokert in Binz auf Rügen mit 92,4 Prozent für eine zweite Amtszeit als Landesparteichef gewählt worden. Wenige Monate später aber schmiss er völlig überraschend hin. Neben dem Landesvorsitz gibt er auch den Vorsitz in der Landtagsfraktion ab und scheidet aus dem Landtag aus. "Der CDU-Landesvorstand bedauert und respektiert den Rückzug von Vincent Kokert aus der Landespolitik", heißt es in einer Erklärung.

Nach eigenen Angaben wird Kokert bereits im März bei den Stadtwerken in seinem Heimatort Neustrelitz eine Tätigkeit als Betriebsleiter aufnehmen. Als seinen Nachfolger an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion hatte Kokert den Abgeordneten Torsten Renz vorgeschlagen. Die Wahl ist für diesen Dienstag geplant. Am Tag danach findet der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU in Demmin statt. Nach den Worten Rehbergs wird die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu erwartet. Er selbst werde als Vertreter der Landespartei das Wort ergreifen.

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