Parteien - Schwerin: Linke fordert mehr Transparenz für Abgeordneten-Tätigkeit

Schwerin (dpa/mv) - Die Linke im Schweriner Landtag fordert nach Bekanntwerden der Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor für eine US-Firma Konsequenzen auch für die Parlamentsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. "Meine Fraktion setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik ein. Das gilt auch für Einkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten", erklärte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter am Montag in Schwerin.

Nach seiner Einschätzung bleiben die Verhaltensregeln für Abgeordnete im Nordosten noch weit hinter denen des Bundestages zurück. "Und selbst die dortigen Vorschriften haben, wie der Fall Amthor zeigt, noch Lücken und erfassen etwa erhaltene Aktienoptionen nicht", sagte Ritter. Transparenz müsse aber vor allem auch für die Tätigkeit von Politikern gelten. "Für uns ist klar: Die Wahrnehmung des Mandats steht im Mittelpunkt. Einnahmen - ob im Rahmen des ausgeübten Berufs oder aus Nebentätigkeiten - sind öffentlich zu machen. Jeglichen Interessenkonflikten muss durch klare Regeln vorgebeugt werden", forderte Ritter und warb erneut für die Einführung eines Lobbyisten-Registers.

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet.