Parteien - Schönefeld:Landtagswahlkampf: Woidke nimmt AfD ins Visier

Parteien - Schönefeld: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht während des Landesparteitags. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht während des Landesparteitags. Foto: Sebastian Gollnow/dpa (Foto: dpa)

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Schönefeld (dpa/bb) - SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in Brandenburg eingestimmt. Woidke, der auch Ministerpräsident ist, nahm beim Landesparteitag am Samstag in Schönefeld insbesondere die AfD ins Visier. Diese lag in letzten Umfragen mit Werten um 30 Prozent vorne. Die AfD sei in Teilen offen rechtsextrem. "Die AfD ist eine Partei, die alle unsere Werte infrage stellt und teilweise mit Füßen tritt", sagte Woidke.

Die Menschen müssten davon überzeugt werden, dass es nicht nur darum gehe, wer im Landtag die stärkste Kraft werde. "Sondern auch darum, dass unsere freiheitlichen und demokratischen Werte erhalten bleiben", sagte der SPD-Politiker.

Woidke verwies auf die wirtschaftlichen Erfolge in Brandenburg. "Wenn wir im ersten Halbjahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent haben, dann heißt das auch, dass die Perspektiven größer geworden sind", meinte er. Dies seien Perspektiven vor allem für junge Leute im Land. Und die gebe es nicht nur beim US-Elektroautobauer Tesla, betonte Woidke. Dabei verwies er auf die ersten 400 Arbeitsplätze im neuen Bahnwerk Cottbus im Zuge des Strukturstärkungsgesetzes. "Das ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte", betonte er.

Notwendig seien aber auch gute Arbeitsbedingungen, sagte Woidke. "Wir können und dürfen doch nicht damit leben, dass 250.000 Menschen in unserem Land Mindestlohn bekommen." Dies könne bei der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nicht sein. "Wir brauchen mehr Gewerkschaft und nicht weniger Gewerkschaft, wir brauchen mehr Gewerkschaft", forderte er.

Woidke will auf dem Landesparteitag wieder für den SPD-Vorsitz antreten. Der 62-Jährige ist seit mehr als zehn Jahren SPD-Landes- und Regierungschef. Woidke hat angekündigt, dass er bei der Landtagswahl im September kommenden Jahres als Spitzenkandidat der SPD wieder um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen will. Die Wahlen zur Landesliste sind aber erst im April.

© dpa-infocom, dpa:231125-99-72942/2

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