Saarbrücken (dpa/lrs) - Ministerpräsident Tobias Hans führt die Saar-CDU in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. März kommenden Jahres. Er forderte, nach der verlorenen Bundestagswahl "mit breiter Brust" in den Landtagswahlkampf zu gehen. "Wir wollen uns nicht abkoppeln von der Bundespartei, wir wollen Motor sein", sagte Hans auf einem Landesparteitag am Samstag in Saarbrücken. Die Saarland-Wahl soll zu einem Signal für die Bundespartei werden. "Wir sind nicht am Boden, wir kommen wieder, und der Anfang wird gemacht am 27. März."
Gleichzeitig sieht er in der Bundespartei "erheblichen programmatischen Klärungsbedarf". Die Partei müsse sich neu aufstellen. Dabei brauche es weder eine "Union Merkel 2.0" noch einen "Reset 2000", sondern "ein Update 2030". Für die bevorstehende Wahl einer neuen Bundesparteispitze warnte Hans: "Das Schlimmste wäre, wenn sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen."
Hans erhielt sowohl bei der Wahl zum Spitzenkandidaten als auch bei seiner Wiederwahl als Landesparteichef jeweils über 96 Prozent der Delegiertenstimmen. Er trat 2018 sowohl als Regierungschef einer großen Koalition als auch in der Landespartei die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer nach deren Wechsel in die Bundespolitik an. Auch wenn es aus Berlin keinen Rückenwind gebe, gehe die Saar-CDU selbstbewusst in den Wahlkampf. Die Landespartei sei "eine eigene Marke, modern und verlässlich", betonte Hans. In seiner Rede zur Spitzenkandidatur hatte Hans thematisch die Themen Heimat und Sicherheit, Bildung und Transformation angesprochen. Hans kündigte an, in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Gleichzeitig legte er klares Bekenntnis zum Industriestandort ab. Eine Deindustrialisierung werde es mit der CDU nicht geben.
Einen weiteren Schwerpunkt will die CDU im Bereich Bildung setzen. Es gehe nicht um eine Strukturdebatte, sondern um ein Mehr an Bildung. Die CDU will massiv in Schulen und Kitas investieren. Auch die CDU sei für eine Entlastung bei den Kita-Gebühren, "wichtiger aber ist eine 1a-Betreuung".
Hans betonte, die CDU sei eine Partei, "die vor allem pragmatisch entscheidet". Gleichzeitig "müssen wir nah an den Menschen sein". Deshalb habe er die Kampagne "Mission Saarland" gestartet, ein Portal, auf dem Bürger ihre Ideen und Vorschläge für die Zukunft des Landes einbringen können. Es sei "eine Beteiligungskampagne, wie sie das Saarland noch nicht erlebt hat". Die Menschen hätten verstanden, dass sich etwas ändern müsse, und hätten Ideen.
Hans zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU bei der Landtagswahl "einen großen Erfolg" einfahren werde. "Da habe ich so ein Gefühl", sagte er unter großem Applaus der 300 Delegierten.
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