Tholey-Theley (dpa/lrs) - Der saarländische CDU-Parteivorsitzende Tobias Hans hat vor dem Parteitag in Leipzig seine Partei zum Ende der internen Personaldebatten aufgerufen. "Wir senden ein Signal der Geschlossenheit, das alle Parteifreunde in Deutschland in der CDU auch hören werden, auf dass es auch besser werde in der CDU im Bund", sagte Hans am Samstag bei einem Landesparteitag im saarländischen Tholey-Theley. Dort wurde er in seinem Amt bestätigt: 98,4 Prozent der Delegierten stimmten für den 41-Jährigen, der die CDU Saar seit gut einem Jahr führt. Auf Twitter erklärte er später: "Ich bin überwältig! Vielen Dank für das Vertrauen. Packen wir es gemeinsam weiter an!"
Die Energie, die die CDU zurzeit in Personaldebatten lenke, "die brauchen wir doch für ganz anderes in unserem Land", sagte der Saar-Ministerpräsident weiter. Angesichts des wachsenden Extremismus' in Deutschland sei ein "Schulterschluss zwischen Demokraten" wichtiger denn je. Und: Die SPD sei "äußerst schlecht beraten", wenn sie in der jetzigen Zeit aus der GroKo aussteige - aus einem "Regierungsprojekt", dessen Arbeit besser als ihr Ruf sei, betonte Hans, der 305 Ja-Stimmen von insgesamt 310 Stimmen bekam. Auch den fünf Vertretern von Hans bescheinigten die Delegierten mit hohen Zustimmungsraten, dass sie weiter machen könnten.
Hans hatte zuvor in seiner Rede zur Halbzeit der Saar-Regierungszeit mit der SPD gesagt: "Wir arbeiten hier in der GroKo gut zusammen, allen Unterschieden zum Trotz." Es sei eine Investitionsoffensive gestartet worden, die "ganz erheblich" die Wirtschaft stimulieren und auch "in den Kommunen ankommen" werde. Marschrichtung für die Zukunft: Das Saarland solle "Zukunftslabor für Innovationen" werden, müsse verkehrsmäßig deutlich besser an Frankfurt und Luxemburg angebunden werden und bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale wasserstoffbasierte Stahlproduktion Unterstützung vom Bund bekommen.
Die CDU habe es geschafft, "weiter die dynamische Kraft des Strukturwandels und die Partei, die für Fortschritt steht" zu sein. Der Landesverband der CDU Saar sei auf die Zahl der Einwohner bezogen der mitgliederstärkste in Deutschland, betonte Hans. Die Partei zählt rund 16 250 Mitglieder. Vor gut einem Jahr war Hans mit 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteichef gewählt worden.
Was Kritik an Kramp-Karrenbauer angehe, könne er nur sagen: "Unterschätzt doch diese Frau nicht!" Es sei eine "Meisterleistung" gewesen, dass sie den "Lückenschluss zwischen CDU und CSU" hinbekommen habe. Und auch als Verteidigungsministerin habe sie in kurzer Zeit für etliche positive Nachrichten gesorgt. Hans war im Oktober 2018 als CDU-Landeschef zum Nachfolger von Kramp-Karrenbauer gewählt worden, nachdem diese zur CDU nach Berlin gewechselt war.
Aber bei aller "saarländischen Freude und Harmonie": Es sei es "schon bisschen seltsam", dass Bundesaußenminister Heiko Maas (aus dem Saarland) in der Türkei AKK "öffentlich düpiert" habe. "Das ist des Formats eines Bundesaußenministers nicht würdig. Das ist eher das Format eines Juso-Ortsvorsitzenden", sagte Hans. Maas war in Istanbul bei einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen auf Distanz zu AKKs Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien gegangen.
CDU-Generalsekretär Pauk Ziemiak, der bei dem Saar-Parteitag kurz zu Gast war, sagte: "Nur moralische Zeigefinger heben, in der Außen- und Sicherheitspolitik aber selbst nicht bereit sein, einen Beitrag dazu zu leisten - das halte ich für falsch." Er lobte Kramp-Karrenbauer für deren Forderung nach einem nationalen Sicherheitsrat und der Übernahme von mehr internationaler Verantwortung der Bundeswehr. Da habe sie "über den heutigen Tag hinaus gedacht: Da wird sie gleich wieder von manchen kritisiert, sie sei zu weit gegangen", sagte Ziemiak. Die CDU müsse aber, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, "auch über eine Legislaturperiode hinaus blicken".
Zum Auftakt des Parteitags hatte sich Kramp-Karrenbauer per Videobotschaft an die Delegierten gewandt: "Ihr setzt ein klares Signal auch eine Woche vor unserem Parteitag in Leipzig: ein Signal, dass die CDU die starke politische Kraft der Mitte ist, immer war und auch für die Zukunft sein wird." Es sei für sie "ein komisches Gefühl", bei dem Parteitag im Saarland nicht dabei zu sein - nachdem sie ja sieben Jahren Vorsitzende der Saar-CDU gewesen sei.
Am Rande des Parteitages hatten sich zahlreiche Landwirte der Bewegung "Land schafft Verbindung" mit rund 180 Traktoren um die Halle versammelt. "Wir sehen das heute nicht als Protest an", sagte Sprecher Josef Gitzinger. "Wir wollen durch sachliche und fachgerechte Informationen für die Landwirtschaft werben."