Ministerpräsident Rhein ist neuer CDU-Landesvorsitzender

Rotenburg an der Fulda (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ist neuer CDU-Landesvorsitzender. Auf dem Parteitag der Hessen-CDU in Rotenburg an der Fulda stimmten am Samstag 97,96 Prozent der knapp 340 Delegierten für den 50-Jährigen. Rhein wird Nachfolger des langjährigen hessischen Regierungschefs und Landesvorsitzenden Volker Bouffier, der sich aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Bereits seit Anfang Juni ist Rhein neuer hessischer Ministerpräsident. Mit der Neuaufstellung an der Spitze will sich die CDU Hessen auch für die Landtagswahl im Herbst 2023 stärken.

Rhein stimmte die Delegierten auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die Hessen-CDU wolle das Potenzial der Mitglieder stärker nutzen, sagte er. Es werde keine bequeme Zeit. Rhein bekräftigte: "Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen."

Sein Vorgänger Bouffier wurde zum Ehrenvorsitzenden der Hessen-CDU gewählt. Die Delegierten stimmten mit knapp 98 Prozent für den 70-Jährigen. Er wurde auf dem Parteitag herzlich und mit langem Applaus verabschiedet. Es sei ihm "eine Freude und eine Ehre" gewesen, Landesvorsitzender zu sein, sagte er. "Ich danke herzlich allen für eine tolle, tolle Zeit und sage "Auf Wiedersehen"." Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich in einer Videobotschaft an den Parteitag. Mit dem Abschied Bouffiers endete eine Ära, sagte sie.

Auch der Vorsitzende der Bundes-CDU, Friedrich Merz, dankte Bouffier für seine politische Arbeit. "Wir waren uns in früheren Jahren immer einig, (...) in den letzten drei Jahren nicht immer, aber jetzt wieder", sagte er. Merz rief die hessische CDU dazu auf, Mut zum politischen Streit zu haben. Er erinnerte an den Wahlerfolg der Christdemokraten bei der Landtagswahl 1999 in Hessen. Damals hatte sich der CDU-Spitzenkandidat Roland Koch unter anderem mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft profiliert.

Die Ursache für den Wahlerfolg 1999 habe im Wesentlichen darin bestanden, dass die hessische CDU den Mut gehabt habe, in eine kontroverse politische Diskussion mit der Landes- und Bundesregierung um die doppelte Staatsbürgerschaft zu gehen, erklärte Merz.

Der Ministerpräsident und frisch gewählte Landesvorsitzende Rhein kündigte an, viel im Land unterwegs sein zu wollen. Es reiche nicht, nur mit dem Herzen in Hessen zu sein, sagte er - wohl als Seitenhieb auf die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser. Rhein betonte, er sei mit Leib und Seele in Hessen und auch mit beiden Beinen.

Faeser hatte bei einem SPD-Parteitag gesagt: "Und auch wenn ich in meinem Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen."

Rhein bekräftigte seine Ankündigung, Hessen widerstandsfähiger gegen Krisen machen zu wollen. Mit Blick auf die Flutkatastrophe im Ahrtal und auf den russischen Angriff auf die Ukraine nannte er den geplanten Ausbau von Sirenenanlagen und Schutzräumen im Land.

Der Landesparteivorsitzende plädierte für einen sozialverträglichen Umwelt- und Klimaschutz. Die Bewahrung der Schöpfung sei eines der zentralen Themen der CDU. Außerdem gehörten Familien in den Fokus der Politik, betonte er. Rhein kündigte an, unter anderem den Ausbau von Ganztagesplätzen an hessischen Schulen vorantreiben zu wollen.

Die Riege der stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde von drei auf fünf Plätze erweitert. Gewählt wurden die Bundestagsabgeordneten Michael Brand und Ingmar Jung, Hessens Europaministerin Lucia Puttrich, die Landesvorsitzende der Frauen Union, Diana Stolz, sowie Anna-Maria Bischof auf Vorschlag der Jungen Union. Als hessischer CDU-Generalsekretär bleibt Manfred Pentz im Amt.