Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg hat bekräftigt, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Damit reagiert sie auf interne Irritationen nach dem Wahl-Eklat in Thüringen. "Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen", schrieben SPD, CDU und Grüne in einer Erklärung nach einem längeren Gespräch von Spitzenvertretern am Freitag. "Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze."
Die drei Parteien verwiesen darauf, dass die Beschlüsse zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zu Kommunen unverändert Gültigkeit hätten. Sie betonten, ihre zentralen Anliegen seien die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern - insbesondere dem Rechtsextremismus - und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das hatten sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch hatte für Diskussionen in der Koalition gesorgt. Nachdem Kemmerich auch mit Stimmen von CDU und AfD gewählt wurde, hatten Brandenburgs CDU-Landeschef Michael Stübgen und Fraktionschef Jan Redmann ihn beglückwünscht. Das führte zu Unmut bei den Grünen, aber auch zu Irritationen bei der SPD. Am Donnerstag distanzierten sich Stübgen und Redmann von Kemmerich und forderten von ihm, den Weg freizumachen. Kemmerich hatte am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt.
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg vereinbarten dann auf Bitten der Grünen, in einem Spitzengespräch offene Fragen zu klären. Daran nahmen unter anderem - teils telefonisch zugeschaltet - die Generalsekretäre von SPD und CDU, Erik Stohn und Gordon Hoffmann, sowie die Grünen-Landeschefinnen Julia Schmidt und Alexandra Pichl teil. Schmidt sagte im Anschluss: "Bei dem Treffen haben wir uns versichert, dass wir nach wie vor auf einem gemeinsamen demokratischen Kurs sind." SPD-Generalsekretär Stohn sagte: "Wir haben uns geeinigt. Damit steht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nichts im Wege."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der nicht an dem Gespräch teilnahm, hatte die Wahl in Thüringen am Donnerstag besorgniserregend genannt. Er bewertete auch die Mitteilung der Brandenburger CDU positiv und sagte, die CDU habe am Donnerstag eine sehr klare Position bezogen. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hatte den angekündigten Rücktritt von Kemmerich als "Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl" bezeichnet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Votum in Thüringen am Donnerstag als "unverzeihlich" bezeichnet und eine Korrektur gefordert.
Innerhalb der Brandenburger CDU hatte die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch mehr als einen Glückwunsch ausgelöst. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Frank Bommert hatte am Mittwoch bei Facebook geschrieben: "Geile Nummer, das Ende von diesem Dunkelrot,rot,grünen Spuk." Er verteidigte die Äußerung am Freitag. "Ich habe mich kurz nach der Wahl spontan darüber gefreut, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen jetzt wegkommt", sagte Bommert der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam. Er hätte wohl in der Situation auch für Kemmerich gestimmt. "Woher sollte man wissen, wie die AfD abstimmt?" Bommert zählt zum konservativen Flügel der Fraktion.