Parteien - Potsdam:CDU warnt vor Aufnahme-Anträgen von Rechtsextremen

Brandenburg
Abgeordneter Gordon Hoffmann (CDU) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hat seine Partei vor Aufnahmeanträgen von Rechtsextremisten gewarnt. "Es gab in den letzten 14 Tagen in Brandenburg zwei Anträge von Personen, bei denen sich herausstellte, dass es sich um Rechtsextremisten handelte", sagte Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage. Einer der Antragsteller sei sogar im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Zuerst hatten die Zeitungen "Bild" und "B.Z." (Mittwoch) berichtet.

In einem Rundschreiben an alle Gliederungen und Amtsträger der Partei warnt Hoffmann: "Es ist durchaus möglich, dass es sich um den gezielten Versuch, die CDU Brandenburg mit Menschen mit rechtsextremen Einstellungen zu unterwandern, handelt." Daher solle bei künftigen Neuaufnahmen der Hintergrund der Antragsteller eingehend geprüft werden, insbesondere, wenn die Person im Ortsverband nicht bekannt sei.

"Die eingehende Prüfung soll verhindern, dass wir unwissentlich Menschen mit extremistischen Einstellungen in die Partei aufnehmen", betont Hoffmann in dem Schreiben. "Ein späteres Parteiausschlussverfahren ist aus guten Gründen wesentlich komplizierter." Der Generalsekretär ruft die Kreisverbände dazu auf, jeden Antrag zu prüfen und die Einschätzung der Mitglieder vor Ort einzuholen.

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