Parteien: Pistorius: strengerer Blick des Verfassungsschutzes auf AfD

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz befürwortet, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. "Ich halte das für einen sehr richtigen und überfälligen Schritt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. "Die AfD hat sich von einer eurokritischen hin zu einer in Teilen rechtsextremen Partei entwickelt." Die AfD betreibe eine Strategie der Spaltung mit Diffamierungen und rassistischen Ausfällen. "Dieser Entwicklung, die sich in der AfD abzeichnet, muss sich der Rechtsstaat entgegenstellen."

Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz befürwortet, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. "Ich halte das für einen sehr richtigen und überfälligen Schritt", sagte Pistorius am Dienstag in Hannover. "Die AfD hat sich von einer eurokritischen hin zu einer in Teilen rechtsextremen Partei entwickelt." Die AfD betreibe eine Strategie der Spaltung mit Diffamierungen und rassistischen Ausfällen. "Dieser Entwicklung, die sich in der AfD abzeichnet, muss sich der Rechtsstaat entgegenstellen."

Die Erklärung der AfD zu einem Prüffall bedeute auch für den Verfassungsschutz in Niedersachsen, dass alle öffentlich zugänglichen Informationen über die Partei nun ausgewertet werden. Nachrichtendienstliche Mittel würden nicht eingesetzt und auch Landtagsabgeordnete nicht beobachtet, hieß es.

Zu dem Material aus Bund und Ländern, das zur Entscheidung des Bundesamtes führte, die AfD als Prüffall ins Visier zu nehmen, hatte auch Niedersachsen beigetragen. Wie der Verfassungsschutz erklärte, handelte es sich dabei im Wesentlichen um Erkenntnisse über die inzwischen aufgelöste Nachwuchsorganisation "Junge Alternative (JA)", die der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet.