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Parteien - Osterholz-Scharmbeck:Niedersachsens Grüne wollen EU stärken und verändern

Osterholz-Scharmbeck (dpa/lni) - Niedersachsens Grüne haben sich auf ihrem Landesparteitag für die Europäische Union stark gemacht. Es gehe nicht darum, den Status quo zu verteidigen, sondern die EU zu verändern, sagte Grünen-Landeschefin Anne Kura am Samstag in Osterholz-Scharmbeck bei Bremen. "Die EU braucht Menschen, die offensiv für sie eintreten. Wir stehen an der Seite dieser Menschen." Mit Blick auf den drohenden Brexit warnte sie vor Egoisten und Populisten, die sich "hinter Mauern verstecken" wollten: "Wir lassen das nicht zu." Eine handlungsfähige EU schaffe bei globalen Problemen wie Klimawandel oder Steuerdumping mehr Souveränität.

Für den zweitägigen Parteitag hatte der Landesvorstand einen europapolitischen Leitantrag erarbeitet. "Die politischen Herausforderungen unserer Zeit brauchen europäische Lösungen", heißt es darin. "Es gibt keine nationalen Lösungen für grenzüberschreitende Probleme." Kura forderte auch eine gemeinsame friedensorientierte Außenpolitik.

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der EU-Agarpolitik. Statt die Landwirte nach der Größe ihrer Fläche zu fördern, sollten diese ab 2028 Zuschüsse für artgerechte Tierhaltung, Auslaufflächen oder Umweltleistungen erhalten. Somit erhielten nicht mehr automatisch große Betriebe die meisten Fördermittel, sondern solche, die sich für die Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaften bemühten.

Die Grünen setzen darauf, dass den beiden niedersächsischen Kandidatinnen Katrin Langensiepen und Viola von Cramon bei der Europawahl am 26. Mai der Einzug ins EU-Parlament gelingen wird. Bei der Europawahl 2014 waren die Grünen in Deutschland auf 10,7 Prozent der Stimmen gekommen. Die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sah die Partei bei 19 Prozent.