Berlin/Nürnberg (dpa/bb) - Ja zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Nein zum Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor: So lautet das Fazit der SPD-Fraktion nach ihrer Klausur in Nürnberg, die am Sonntag zu Ende gegangen ist. Damit positionieren sich die Sozialdemokraten gegen den grünen Koalitionspartner. "Man kann den Leuten nicht vorschreiben, dass sie mit ihrem Auto mit Verbrennungsmotor in zehn Jahren nicht mehr in die Stadt fahren können", sagte Vizefraktionschef Jörg Stroedter am Samstag. Erst müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen für die Elektromobilität wie preisgünstige Fahrzeuge und Ladekapazität gegeben seien. "Mit der SPD gibt es keinen Krieg gegen die Autofahrer."
Stroedter erneuerte damit seine Kritik an den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorschlägen der grünen Senatorin für Verkehr und Umwelt, Regine Günther. Deren Senatsverwaltung hat in einer Besprechungsunterlage für den Senat eine Reihe von Initiativen zur CO2-Einsparung aufgelistet. Dazu gehört, ab dem Jahr 2030 Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings möglichst auszuschließen. Mit dem Thema könnte sich der Senat bereits am kommenden Dienstag beschäftigen - inhaltlicher Streit dürfte dann absehbar sein.
Berlin braucht nach Überzeugung der SPD-Fraktion deutlich mehr Ladestationen für Elektro-Autos. Bisher seien von den rund 1,2 Millionen zugelassenen Fahrzeugen nur etwa 5000 emissionsfrei, heißt es in einer Resolution, die die Berliner Abgeordneten in Nürnberg beschlossen haben. Für die Elektro-Autos gebe es gerade 500 Ladestationen im gesamten Stadtgebiet. Sollten alle Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auskommen, seien jedoch mindestens 200 000 Ladestationen erforderlich. Es sei deshalb erforderlich, den Ausbau solcher Ladestationen verpflichtend festzuschreiben.
Auch Mieter sollten einen Anspruch auf Ladeeinrichtungen bekommen. Um die Zahl der Ladestationen deutlich zu erhöhen, fordert die SPD-Fraktion ein Förderprogramm. Außerdem sollten Ladestationen etwa an den landeseigenen Betriebshöfen, die nachts nicht genutzt werden, allgemein zur Verfügung stehen.
Klar ist, die SPD-Fraktion will mehr Tempo beim ÖPNV-Ausbau: "Wir brauchen dringend neue U- und S-Bahnlinien", sagte deren verkehrspolitischer Sprecher, Tino Schopf, am Samstag. "Da müssen wir dringend in die Puschen kommen."
In ihrer Resolution unterstützt die SPD-Fraktion die Idee eines 365-Euro-Jahres-Umwelttickets für den ÖPNV in Berlin. "Wo, wenn nicht in unserem Berlin, lässt sich belegen, dass dieses Konzept überzeugt? Wir sind Musterkommune", heißt es darin. Michael Müller, Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister, setzt sich schon seit längerem dafür ein und will Bundesmittel für die Finanzierung in Anspruch nehmen. Ob ein 365-Euro-Ticket dazu führt, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV nutzen, gilt als umstritten.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte bereits im Vorfeld der Klausur betont, Ökologie und Klimaschutz müssten für die Menschen bezahlbar bleiben. Die Kosten für ein grünes Berlin dürften nicht die Ärmsten zahlen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die überraschend als Gast bei der Klausurtagung vorbeischaute, erklärte: "Es lohnt sich zu zeigen, wo wir einen Unterschied machen. Wir denken das Soziale immer zusammen mit allen anderen Bereichen wie beispielsweise Ökologie und Klimaschutz, Wirtschaft, Bildung, Kultur oder Digitalisierung."