CDU-Verkehrsexperten pochen auf Umsetzung großer Projekte

Hamburg (dpa/lno) - Verkehrspolitiker der CDU aus Norddeutschland haben von der Bundesregierung die rasche Umsetzung großer Infrastrukturprojekte im Norden gefordert. Im Bundestag sehe man mit Sorge, "dass die Ampel-Koalition bereits beschlossene und dringend benötigte Infrastrukturprojekte in Norddeutschland auf den Prüfstand stellt", sagte der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir fordern SPD, Grüne und die FDP auf: nicht wackeln und lange herumreden, sondern machen!"

Am Mittwoch hatten sich die Verkehrsexperten der CDU zu ihrer Jahreskonferenz in Norderstedt getroffen. In einem Sechs-Punkte-Plan definierten sie Projekte, deren Umsetzung vorangetrieben werden müsse, darunter die Fertigstellung der A20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung, der Ausbau der B404 bis Kiel zur A21 und die Fertigstellung von LNG-Terminals bis Ende 2022, etwa in Brunsbüttel. Hinzu kommt die Köhlbrand-Querung in Hamburg.

Alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans seien wie geplant umzusetzen, sagte Ploß. "Der Bau der Hafenpassage A26-Ost und die neuen Schienenverbindungen rund um den Hamburger Hauptbahnhof müssen schnellstmöglich vollendet werden."

Zudem müssten die Planungen für Importterminals für flüssiges Erdgas (LNG) in Norddeutschland durch ein Gesetz im Bundestag und nicht durch ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erfolgen. "Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland darf sich nicht über Jahre hinziehen, sondern sollte noch in diesem Jahr begonnen werden", sagte Ploß. "Dafür werden wir eine Initiative erarbeiten, die wir noch im April in den Deutschen Bundestag einreichen wollen."