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Parteien - Neuss:NRW-SPD wählt neuen Vorsitzenden: Nur Kutschaty kandidiert

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Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa (Foto: dpa)

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische SPD wählt am Samstag (10.00 Uhr) auf einem digitalen Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat für die Führung des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands ist Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty (52). Der Anwalt aus Essen und ehemalige NRW-Justizminister wurde vom Landesvorstand auch schon als Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2022 nominiert. Der seit 2018 amtierende Landeschef Sebastian Hartmann hatte nach einem monatelangen Machtkampf seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekündigt.

Wegen der Corona-Beschränkungen findet der eintägige Parteitag digital statt. Als Gastredner wird Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugeschaltet. Vor Ort in einem Kongresszentrum in Neuss sind neben Kutschaty und Hartmann auch der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sowie die SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken wird zugeschaltet.

Die 450 Delegierten sitzen an ihren Computern zu Hause und wählen den neuen Parteichef zunächst auf elektronischem Weg. Da die digitale Wahl noch rechtssicher gemacht werden muss, schließt sich eine Briefwahl an. Das Ergebnis will die Landes-SPD ab dem 15. März bekannt geben.

Kutschaty wird nach Michael Groschek und dem Bundestagsabgeordneten Hartmann bereits der dritte Parteichef der NRW-SPD seit deren Niederlage bei der Landtagswahl 2017 und dem Rücktritt von Hannelore Kraft. Die Mitgliederzahl des Landesverbands ist inzwischen auf 97 300 Mitglieder gesunken. Die SPD in NRW liegt wie auch die Bundes-SPD in einem Umfragetief. Laut einer WDR-Umfrage Ende Januar kam die SPD in NRW nur auf 17 Prozent, während die Grünen mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU waren.

Seit dem Abtritt der einstigen NRW-Ministerpräsidentin Kraft leidet das Spitzenpersonal der NRW-Genossen auch unter mangelnder Bekanntheit. So kannte laut Umfrage knapp jeder zweite Befragte (47 Prozent) Ende Januar den designierten SPD-Spitzenkandidaten Kutschaty nicht oder wollte ihn nicht bewerten. Für eine gute Wahl hielten ihn 19 Prozent der Befragten. Auch unter den SPD-Anhängern konnte Kutschaty mit 48 Prozent nur knapp jeden Zweiten überzeugen.

Kutschaty hatte sich im April 2018 den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag erkämpft. Mit seiner Wahl zum Landeschef werden Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in einer Hand liegen.

In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die NRW-SPD unter anderem einen Digitalisierungsschub in Schulen, die flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen, einen kommunalen Altschuldenfonds sowie eine Vermögensteuer im Bund.

Die SPD setzt aber auch grüne Akzente und fordert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2023 sollten in NRW 30 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Partei fordert eine klima- und umweltpolitische Modernisierung der NRW-Industrie und sieht Wasserstoff als ein Kernelement nachhaltiger Industriepolitik.

Das System der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) solle mit der Einführung einer Pro-Kopf-Klimaprämie für alle Bürger solidarisch weiterentwickelt werden. "Wer sich klimafreundlich verhält, der hat am Ende des Jahres netto mehr Geld in der Tasche", heißt es in dem Antrag. Damit sollten besonders die unteren und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern entlastet werden. Die Steuer- und Subventionspolitik müsse an klimapolitischen Zielen neu ausgerichtet werden.

Auf dem Digital-Parteitag soll der gesamte Landesvorstand der NRW-SPD neu gewählt werden. Wegen der Corona-Pandemie war der Parteitag mehrmals verschoben worden.

© dpa-infocom, dpa:210305-99-706793/3

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