Kiel (dpa/lno) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition solide Finanzen gefordert. "Die Politik in Deutschland hat vergessen, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor verteilt werden kann", sagte Djir-Sarai am heutigen Samstag auf einem Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. Die Liberalen stünden für solide Haushalte und Technologieoffenheit ein.
Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte.
Hierzulande müsse alles nachhaltig sein, sagte Djir-Sarai. "Erstaunlicherweise vergessen wir oft in Deutschland, das auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss." Das Geld falle nicht vom Himmel, das müssten auch die Koalitionspartner verstehen. "Wir regieren in Berlin mit zwei linken Parteien." Auch Planungsbeschleunigung sei wichtig. "Wir haben doch nichts erreicht für den Klimaschutz, wenn in diesem Land Straßen langsamer oder gar nicht gebaut werden."
Zur Migration sagte Djir-Sarai, "wir sollten in Deutschland lernen, dieses Thema sachlich und nüchtern zu betrachten". Wir brauchten Migration für den Arbeitsmarkt, nicht aber in die sozialen Sicherungssysteme. "Wer Deutscher werden will, muss auch die Werte dieses Landes teilen." Diese Menschen müssten für ihren Lebensunterhalt sorgen können, die Sprache beherrschen und sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen.
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