Buchholz führt FDP als Spitzenkandidat in Landtagswahlkampf

Neumünster (dpa/lno) - Fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl am 8. Mai wähnt sich Schleswig-Holsteins FDP in hervorragender Position. "Nie war die Ausgangslage besser", sagte Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Neumünster. "Wir müssen eigentlich ein Rekordergebnis für die Liberalen erzielen." Das erreichten diese 2009 mit 14,9 Prozent.

Buchholz will ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen, hat aber eine klare Präferenz zur Fortsetzung einer Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Daniel Günther ist was anderes als Armin Laschet", zog er einen Vergleich zum Kanzlerkandidaten der Union. Ohne FDP solle keine Regierungsbildung möglich sein.

Mit großer Mehrheit wählte die Partei Buchholz an die Spitze der Landesliste. Der 60 Jahre alte Wirtschaftsminister erhielt 177 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Auf Platz zwei wurde der Gesundheitsminister Heiner Garg gewählt. Der Landesvorsitzende bekam 178 Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Bei der Wahl auf Listenplatz drei setzte sich Landtagsvizepräsidentin Annabell Krämer mit 112 Stimmen gegen Anita Klahn (84 Stimmen) durch.

Buchholz verwies auf die liberale Handschrift der seit 2017 regierenden Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP. "Mit Abstrichen" empfinde er das Kabinett inzwischen als sehr gutes Team. Die Jamaika-Koalition strebe Lösungen an und suche nicht permanent Schuldige, wie andere das manchmal täten.

"Wir sind Motor der Landesregierung", sagte Buchholz. Als Beispiele nannte er den Ausbau von Straßen, Radwegen, der Schiene und dem Glasfasernetz sowie die Kitareform. Nötig sei eine Bildungsoffensive. Der "Partei der Freiheit" käme nicht nur in der Corona-Pandemie, sondern auch beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zu. Klimaschutz dürfe nicht absolut gesetzt werden. Es gehe auch um Grundrechte und nicht um "Freiheitsgeschwafel".

Buchholz will Windkraft zunächst auf dem Meer ausbauen und stellt klar: "Wir werden Energie importieren müssen." Das gelte auch für den Gasbereich. Notwendig sei eine Import-Infrastruktur für Flüssiggas in Brunsbüttel. "Was das Land jetzt nicht braucht, sind Leute, die bei all diesen Projekten auf der Bremse stehen." Zum Klimaschutz trage der künftige Einsatz von Elektrozügen bei, bis 2024 werde der Schienenverkehr im Norden komplett dieselfrei. "Wir brauchen keine Mobilitätsverweigerung."

Der Landesvorsitzende Garg forderte seine Partei zu geschlossenem Auftreten auf. "Wirtschaft, Soziales und Gesundheit sind kein Gegensatz, sondern im Gegenteil ein Komplettpaket", sagte er. Spitzenkandidat Buchholz stehe wie kein anderer für die Kernkompetenzen in der Wirtschaftspolitik, beim Ausbau der Infrastruktur und der Sicherung des Wohlstands. Derzeit sind die Liberalen mit neun Abgeordneten im Landtag vertreten.

Auf Platz vier steht Landtagsfraktionschef Christopher Vogt, auf Platz fünf der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Kumbartzky. Henstedts Bürgermeisterin Anne Riecke setzte sich auf Platz sechs gegen Klahn durch. Auf Platz sieben folgt Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs. Auf Platz acht setzte sich im zweiten Wahlgang Dennys Bornhöft gegen Kay Richert durch, auf Platz neun lag Theresa Leinkauf gegen Nasita Mika, im zweiten Wahlgang um Platz zehn Stephan Holowaty gegen Richert.

Am Sonntag will die Partei ihren Landesvorstand neu wählen. Bei einer Wiederwahl geht Garg in sein elftes Amtsjahr. Buchholz und Vogt bewerben sich erneut als seine Stellvertreter. Einen Wechsel wird es im Vorstand aber geben. Die stellvertretende Vorsitzende Klahn kandidiert nicht mehr. Dafür bewirbt sich Nina Schilling aus Wedel als Landesvize.