Süddeutsche Zeitung

Parteien nach der Berlin-Wahl:Sag mir, wo die Gewinner sind

Aus, aus, aus! Das Superwahljahr 2011 ist mit der Berlin-Wahl gelaufen, doch die Folgen wird der Polit-Betrieb in der Hauptstadt noch lange spüren. Die FDP sinkt noch tiefer ins Elend und könnte der Union so die Machtoption rauben. Die Grünen wurden in Berlin auf den Boden geholt, während sich die SPD mal wieder über einen Wahlsieg freut, der eigentlich keiner ist.

Thorsten Denkler, Berlin

Sieben Länderparlamente wurden 2011 neu gewählt und die Wähler haben die politische Landschaft in Deutschland durchgewirbelt. Erstmals wurde mit Winfried Kretschmann ein Grüner Ministerpräsident, die SPD konnte Wahlen gewinnen, ohne wirklich zuzulegen und der FDP gelang es, jedes Mal noch desaströser abzuschneiden. sueddeutsche.de zieht nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl Bilanz.

CDU: Voller Sorge um den Partner

Was kann schon rauskommen, wenn der Kandidat eher blass, die Partei zerstritten, der Bundestrend negativ ist? Eigentlich ein dickes Minus vor der Prozentzahl. Frank Henkel, der Spitzenkandidat der CDU in Berlin, aber hat es geschafft, seine schon vom Untergang bedrohte Partei zu stabilisieren und gegenüber der SPD sogar etwas an Boden gutzumachen. Auf 23,4 Prozent kommt sie in Berlin. Das sind 2,1 Prozentpunkte mehr als 2006. Sie gewinnt mehr dazu, als die FDP noch an Wähleranteil für sich verbuchen kann.

Nur: Profitieren wird die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel davon nicht. Noch immer ist die Berliner CDU weit von Ergebnissen entfernt, die es ihr ermöglichen würde, den Regierungschef zu stellen. Mit Blick auf die bundesweiten Umfragewerte geht es Merkel nicht anders.

Dabei hat die CDU im Grunde wenig Grund zu jammern. In Umfragen liegt sie seit der Wahl 2009 stabil zwischen 30 und 35 Prozent. Darunter ist sie nie gerutscht - trotz innerparteilicher Querelen um den Konservatismus-Begriff und den Wert der Bürgerlichkeit.

Allerdings ist es auch nie mehr geworden. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil sich der strategisch wichtigste Partner, die FDP, gerade selbst pulverisiert. Andere Optionen jenseits der großen Koalition erscheinen von Tag zu Tag weniger möglich. Diejenigen, die in der CDU von schwarz-grünen Bündnissen träumen, sind an wenigen Händen abzuzählen. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus. Wenn sich die FDP nicht berappelt, steuert die CDU sehenden Auges der Opposition im Bund entgegen. Und kann nichts dagegen tun.

SPD: Wowereit und seine Ambitionen

Gemessen am Ergebnis 2006 ist eigentlich klar: Die SPD hat in Berlin ihr Wahlziel 30 plus x verfehlt. Mit minus 2,5 Prozentpunkten landet sie bei 28,3 Prozent. Aber was macht das schon? Zwar ist die rot-rote Koalition passé, aber abgewählt wurde nur der ganz rote Teil. Klaus Wowereit kann entspannt weitermachen. Die Grünen haben ihren zwischenzeitlichen Höhenflug leicht lädiert überstanden. Das macht sie gefügiger. Wowereit könnte auch mit der CDU regieren - und so beide Aspiranten schön gegeneinander ausspielen.

Vor einem Jahr sah das noch ganz anders aus: Die Grünen lagen zum Teil bei mehr als 30 Prozent, Wowereits SPD knapp dahinter.

Und jetzt? Der weiterregierende Bürgermeister hat die Ambitionen seiner grünen Herausfordererin Renate Künast einfach ausgesessen. Klar, dass da viele Wowereit für den natürlichen nächsten Kanzlerkandidaten der SPD halten. Wowereit gewinnt Wahlen. Das ist etwas, was Steinmeier, Steinbrück und Gabriel allesamt noch nicht geschafft haben.

Darum wird in der SPD-Spitze der am Ende doch souveräne Sieg Wowereits mit gemischten Gefühlen gesehen. Einerseits belegt er, dass die Sozialdemokraten wieder ganz vorne landen können. Andererseits könnte Wowereit die Kanzlerkandidaten-Debatte mit seiner Person zu bereichern versuchen.

Wowereit ist eher links zu verorten, die anderen drei eher rechts. Es dürfte also ein schönes Hickhack geben, sollte Wowereit Ansprüche anmelden. Noch gilt das als sehr unwahrscheinlich. Aber was manchmal möglich ist, hat die jüngste Parteigeschichte der SPD mehrfach eindrucksvoll bewiesen.

FDP und die Suche nach Vertrauen

Was für eine grandiose Pleite. Wer der FDP vor der Berlin-Wahl schon böse gesonnen war, der hat sie fieserweise auf drei Prozent taxiert. Nun, da es aber 1,8 Prozent geworden sind - da kommt sogar bei hartgesottenen FDP-Kritikern so etwas wie Mitleid auf.

Aber: Es ist vorbei, vorbei, vorbei dieses Superwahljahr, das der FDP einen neuen Parteichef, unsägliche Personaldebatten und heftigste Wahlniederlagen gebracht hat. Sechs von sieben Landtagswahlen hat sie völlig vergeigt, in Berlin flog sie aus dem fünften Landesparlament. Wäre Guido Westerwelle nicht schon im Frühjahr geschasst worden, spätestens jetzt hätte er gehen müssen. Wahrscheinlich hätte er jetzt auch das Amt des Außenministers abgeben müssen.

Jetzt aber lautet die Parole: Ruhe. Eine Zeit des Sammelns und Zuhörens sei jetzt angebrochen, verkündet Generalsekretär Christian Lindner kurz nachdem die Berliner Wähler die FDP in die Bedeutungslosigkeit katapultiert haben. Darin könnte tatsächlich eine Chance liegen für die Liberalen. Erst mal stehen keine Wahlen an. Darum gilt: Dieses Wahljahr abhaken und irgendwie versuchen, neues Vertrauen aufzubauen.

Weitere Personaldebatten dürften sich da erübrigen. Zumal jetzt klar ist: Die FDP versemmelt nicht eine Wahl nach der anderen wegen Westerwelle oder wegen Rösler oder irgendeines anderen Spitzenfunktionärs. Die FDP verliert, weil es die FDP ist. FDP-Querschläger Wolfgang Kubicki nennt es so: Die Partei habe als Marke "verschissen". Da hat er wohl recht. Was die FDP braucht, ist ein komplett neues Image. Ihr jetziges ist geradezu existenzgefährdend.

Grüne Großmannssucht

Die Grünen haben in Berlin ein Spitzenergebnis eingefahren. 17,5 Prozent. Ein Plus von 4,4 Prozentpunkten. Besser stand die Partei in der Hauptstadt nie da. Und doch ist es eine gefühlte Niederlage. Vor einem Jahr standen sie noch bei 30 Prozent. Und Renate Künast trat an, Klaus Wowereit das Amt des Regierenden Bürgermeisters streitig zu machen.

Das hat nicht geklappt. Der grüne Höhenflug, als manche schon von einem eigenen Kanzlerkandidaten geträumt hatten, ist vorerst gestoppt. Die Berlin-Wahl zeigt: Grüne werden wegen ihrer Inhalte gewählt. Und nicht weil eine Grüne Regierungschefin werden will.

Mit dieser Fehleinschätzung kehrt Künast jetzt als Fraktionsvorsitzende zurück in die Bundespolitik. Der Stadt Berlin hätte sie nur als Regierende Bürgermeisterin dienen wollen. Diesen Machtanspruch so absolut zu formulieren, war der erste große Fehler. Der zweite war es, die Option eines Bündnisses mit der CDU so lange offen gelassen zu haben.

Das ist dann die zweite Lehre aus der Wahl: Schwarz-Grün im Bund scheint doch nicht mehr als das Hirngespinst zu sein, als das es einst CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnet hat.

Diese Großmannssucht um jeden Preis bekommt den Grünen nicht. Hätten sie darauf verzichtet, hätten sie vielleicht nicht die SPD überholt, aber immerhin vor der CDU landen können. Die Chance der Grünen ist, dass sie in der Lage sind, aus Fehlern zu lernen. Bis zur Bundestagswahl ist dafür Zeit genug.

Lagerkämpfe bei den Linken

Es hätte schlimmer kommen können. Ein Ergebnis unter der symbolisch wichtigen Zehn-Prozent-Marke etwa. So hat die Linke 1,7 Prozentpunkte verloren und landet bei 11,7 Prozent. Der größte Verlust aber ist die Regierungsbeteiligung in Berlin. Oder der größte Gewinn, je nachdem, wer in der Linken danach gefragt wird.

Das Ergebnis dürfte den Richtungsstreit in der Linken ordentlich anheizen. Hier die einen, die sich in ihrem Oppositionsgehabe immer schon wohler gefühlt haben. Dort die anderen, die Pragmatiker, die lieber regieren als nur große Reden zu schwingen. Letztere gehen geschwächt aus der Wahl hervor. Die Regierungsbeteiligung in Berlin hat die Linke hier von Wahl zu Wahl schwächer werden lassen. Dabei hat die Berliner Linke eine auch von politischen Gegnern anerkannt solide Regierungsarbeit abgeliefert.

Eine gestärkte Linke innerhalb der Linken bedeutet aber auch: Im Bund sinken die Chancen rapide, dass es zu einem Linksbündnis kommen könnte, wenn es für Rot-Grün alleine nicht reicht.

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