Parteien - München:CSU kann sich nur auf "Frauenquote light" einigen

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München (dpa) - Nur mit viel Mühe und jeder Menge Umformulierungen ist die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder auf dem Parteitag einer schweren Schlappe bei der Parteireform entgangen: Nach langer, strittiger Debatte billigten die Delegierten am Samstag mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote - gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform aber nur in abgeschwächter Form. Die bisherige 40-Prozent-Quote im Landes- und den Bezirksvorständen gilt damit künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nun nicht wie geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden.

Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die Parteireform als Notwendigkeit und Verpflichtung für die CSU: "Es ist keine Organisationsfrage, sondern es ist eine Existenzfrage." Die CSU müsste fit für die Herausforderungen der Zeit gemacht werden. Eine lange Tradition zu haben sei keine Garantieerklärung für die Zukunft. Die CSU müsse deshalb bereit sein zur Erneuerung.

Am Ende musste Parteichef Markus Söder selber energisch für den Kompromiss werben: "Liebe Freunde, das ist auf Dauer keine gute Wirkung für unsere Partei." Er habe während der mehr als zweistündigen Debatte viele SMS bekommen, in denen sich über den Verlauf der Beratungen und dem "Männer gegen Frauen" beklagt werde. Die CSU sei für ihren Erfolg aber auf die Unterstützung von Frauen angewiesen - zuletzt habe sie bei Wahlen "verheerend" bei jungen Frauen abgeschnitten. Eine Absage an die Parteireform hätte die CSU auf Jahre zurückgeworfen. "Die CSU braucht ein Signal der Gemeinsamkeiten und nicht der Spaltung."

Niemand wolle in der CSU eine "Quotenfrau" sein, aber ohne diese Hilfsmittel sei die Reform der Partei auf Dauer nicht möglich, sagte die Vorsitzende der Frauenunion in der CSU, Ulrike Scharf. "Als Volkspartei werden wir nur eine Zukunft haben, wenn wir ein Spiegel der Gesellschaft sind", betonte Scharf. Und dies seien nun einmal 50 Prozent Frauen und Männer. In der CSU liege der Frauenanteil dagegen bei nur 21 Prozent.

Auch andere Vorstandsmitglieder wie die Bezirksvorsitzenden Albert Füracker, Ilse Aigner, Andreas Scheuer sowie der Europapolitiker Manfred Weber hatten sich für die Parteireform ausgesprochen, die ursprünglich eine verpflichtende 40-Prozent-Frauenquote vom Landesvorstand und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände vorsah. Abgeschwächt wurde in der Debatte aber nicht nur die Frauenquote - der Parteitag wandelte auch die vorgesehenen verpflichtenden Vorstandsposten für junge Parteimitglieder in eine "Soll-Bestimmung" um. Trotz Kritik blieb in der Schlussabstimmung aber die umstrittene Erhöhung des Mitgliedsbeitrags in der 75-Punkte umfassenden CSU-Parteireform unangetastet.

Mit der Wucht der Kritik an der Frauenquote hatte die CSU-Spitze definitiv nicht gerechnet. Zahlreiche Delegierte - darunter auch Frauen - nutzten die Aussprache von Anfang die Gelegenheit, um ihrem Ärger Luft zu machen. "Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen", sagte etwa Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau. Es müsse in der Partei das Bestenprinzip gelten und keine Quotenregelung. Andere Kritiker nannten die Frauenquote "undemokratisch" und einen überflüssigen "Schmarrn".

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