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Parteien:Merz will K-Frage nach Ost-Landtagswahlen klären

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Berlin (dpa) - Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll erst nach den Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vertritt nun diese Position, so wie zuvor bereits andere Unionspolitiker, darunter CSU-Chef Markus Söder. „Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ“/Dienstag). „Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.“Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur davon gesprochen, dass die Unionsparteien im Spätsommer 2024 festlegen sollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres herausfordert. Dabei hatte Merz, der selbst als Kanzlerkandidat in Frage kommt, offengelassen, was Spätsommer heißt: ob die Entscheidung vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen (je 1. September) und Brandenburg (22. September) fallen soll oder anschließend. Bei diesen Wahlen werden hohe Ergebnisse für die AfD erwartet.

Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur werden neben Merz auch Söder und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nachgesagt, obwohl sich bisher keiner von ihnen dahingehend eingelassen hat. Für den Fall eines vorzeitigen Bruchs der Ampel-Koalition gilt Merz als natürlicher Kandidat der Union, auch Söder hat dies so gesagt.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „FAZ“, Merz habe „qua Amt“ das „erste Zugriffsrecht“ auf die Kanzlerkandidatur. Er zeigte sich zufrieden damit, wie die Union ihre Oppositionsrolle im Bund ausübt. „Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen“, sagte Schuster. Scholz sei „permanent nur Gejagter“.

© dpa-infocom, dpa:240226-99-133536/3

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