Parteien - Mainz: Digitaler Parteitag soll Weichen für Nach-Corona-Ära stellen

Trier/Mainz (dpa/lrs) - Beim ersten digitalen Landesparteitag in Rheinland-Pfalz will die SPD Weichen für die Zeit nach Corona stellen. Die Regierungspartei plant das neue Format am 24. August - als erster SPD-Landesverband in Deutschland. Solche Parteitage seien in Corona-Zeiten "eine Möglichkeit für die Delegierten mal zusammen zu kommen und über bestimmte Themen wenigstens online zu diskutieren", sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Derzeit sind in Innenräumen Versammlungen mit bis zu 150 Menschen unter Auflagen erlaubt.

Um einen online-Parteitag lebendig zu gestalten, könnten virtuelle Kleingruppen, Diskussionsangebote und Kommentarfunktion helfen, sagte Jun. Denn es sei nicht leicht in großen Gruppen online ins Gespräch zu kommen. Bei den Bundesparteitagen von Grünen und CSU habe es noch viel "Einweg-Kommunikation" und wenig Diskussionen gegeben.

In kleineren Arbeitsgruppen funktioniere dies besser, die Obergrenze liege bei etwa 20 Teilnehmern, sagte Jun. Statt den Delegierten vor den Bildschirmen nur abgeschlossene Statements zu präsentieren, sollten Diskussionsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dabei könnten unter anderem Kommentierungen helfen.

Allerdings gibt es ei dem virtuellen Format auch Grenzen. Inhaltliche Anträge könnten beschlossen werden, auch dringende finanzwirksame Beschlüsse dürfen gefasst werden, sagte Parteisprecher Timo Haungs. Satzungsänderungen, Personenwahlen und die Verabschiedung von Wahlprogrammen seien jedoch Präsenz-Parteitagen vorbehalten.

Nach dem Parteiengesetz dürften keine Personalentscheidungen getroffen werden, sagte Jun. "Aber die stehen ja im Moment bei der SPD ja auch nicht an." Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stehe die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ja fest.

"Derzeit sehe ich auch keine Bestrebungen einer Partei, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern", sagte Jun. Eine Änderung sei auch kaum möglich, solange es noch erhebliche Bedenken zur Sicherheit von Abstimmungen gebe. "Solange Manipulationsmöglichkeiten bestehen, zögert man." Dies betreffe sowohl Hacker-Angriffe als auch die Frage, ob der, der abstimme auch wirklich berechtigt dazu sei.

Und was planen die anderen Parteien?

Die CDU sucht noch nach geeigneten Räumen für einen Präsenzparteitag am 10. Oktober. Dann sollen die Listen aufgestellt werden. Die Landesvorstandswahl ist am 7. November geplant.

Die FDP geht davon aus, dass sie das Landtagswahlprogramm wie geplant bei einem Parteitag am 26. September verabschieden kann. Am 7. November sollen die Listen für die Landtags- und für die Bundestagswahl aufgestellt werden.

Am Wochenende vor dem digitalen Parteitag der SPD (22./23. August) wollen die Grünen ihre Landesliste in Idar-Oberstein aufstellen. Um einen Abstand von mindestens 1,5 Metern sicher stellen zu können, haben sie die größte Halle der Messe gebucht, wie eine Sprecherin sagte. Die Zahl der Teilnehmer müsse zudem begrenzt werden. Alle 290 Delegierten plus Ersatzdelegierte, Kandidierende, Mitarbeiter und Gäste könnten nicht kommen.

Die AfD plant ihren Listenparteitag im September. Einzelheiten waren zunächst noch unklar.