Parteien - Magdeburg:Bilanz der CDU: Kenia-Koalition keine Liebeshochzeit

CDU
Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Fraktion des Landtages in Sachsen-Anhalt zieht nach fünf Regierungsjahren in der ersten deutschen Kenia-Koalition weitestgehend eine positive Bilanz. Man habe größtenteils Punkt für Punkt des Koalitionsvertrages abgearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Siegfried Borgwardt, am Donnerstag.

So werte seine Fraktion die blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrages im vergangenen Jahr als Erfolg. "Wir haben Stabilität so ausgelegt, (...) keine Erhöhung zu haben", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Die Koalitionspartner der SPD und Grünen wollten wie alle anderen Länder das Beitragsplus mittragen. Ministerpräsident Haseloff hatte den Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen. So verhinderte er, dass seine CDU mit den Stimmen der oppositionellen AfD den Vertrag ablehnt und rettete so vermutlich die Zukunft der Koalition.

Auch den Breitbandausbau habe die Koalition weiter vorangetragen, bilanzierte Borgwardt. Der habe im Land lange Zeit im Dornröschenschlaf gelegen. Ebenso seien in der Legislaturperiode verstärkt Lehrkräfte und Polizisten eingestellt worden. Die Neuanstellungen reichten noch nicht aus, doch man sei dem Ziel einer zufriedenstellenden Personaldecke in beiden Berufsgruppen näher gekommen.

Als wesentlichen Schritt bezeichnete Borgwardt die gelungene Parlamentsreform im vergangenen Jahr. Die Reform enthielt zahlreiche Änderungen im Abgeordneten-Gesetz, der Geschäftsordnung des Landtages und der Landesverfassung. Letzteres erforderte eine Zweit-Drittel-Mehrheit, weshalb die Kenia-Koalition auf die Stimmen der Linken angewiesen war.

"Es ist kein Geheimnis, dass die Kenia-Koalition keine Liebeshochzeit war, sondern ein Zweckbündnis", fasste Borgwardt die Sondierungen mit den Koalitionspartner der 7. Wahlperiode zusammen. Nicht umsonst trage Bilanz der Legislaturperiode den Titel "Drahtseilakt". Insbesondere die Grünen hätten zuletzt immer öfter Kompromissbereitschaft vermissen lassen.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-404079/2

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