Sachsen-Anhalts Linke mit Jan Korte im Bundestagswahlkampf

Leuna (dpa/sa) - Mit dem erfahrenen Parlamentarier Jan Korte als Spitzenkandidat zieht Sachsen-Anhalts Linke in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Vertreterversammlung wurde der 43-Jährige am Samstag in Leuna (Saalekreis) auf Platz eins der Landesliste mit den Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl am 26. September gewählt. Er erhielt 97 von 109 Stimmen, es gab 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Das entsprach einer Zustimmung von 88,9 Prozent. Korte gehört seit 2005 dem Bundestag an, im Oktober 2017 wurde er zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt.

Auf die drei Listenplätze hinter Korte wählten die Vertreterinnen und Vertreter die aktuellen Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff und Matthias Höhn. Linken-Landeschef Stefan Gebhardt hatte zuvor zu Harmonie, Geschlossenheit und Solidarität bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus aufgerufen. Er hob hervor, dass die vier bisherigen Linke-Bundestagsabgeordneten aus dem Land nicht in Konkurrenz zueinander kandidieren wollten, sondern sich verständigt hätten.

Jan Korte und die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 6. Juni, Eva von Angern, wollen eng zusammenarbeiten. "Die Wahl in Sachsen-Anhalt im Juni entscheidet darüber, ob wir bei den Bundestagswahlen siegen werden oder ob wir nicht siegen werden", sagte Korte. "Und deswegen: Alle Kraft nicht nur unseres Landesverbandes, nicht nur der Kandidierenden, sondern auch der Bundespartei, wir müssen alle Kraft in Sachsen-Anhalt investieren, denn wir können hier wieder auf die Siegstraße zurückgehen."

Am Freitagabend hatte die Linke über ihr Programm zur Landtagswahl beraten. Mitglieder und Parteigliederungen hatten es in den Monaten zuvor auf zahlreichen Online-Veranstaltungen ausgearbeitet. Die Linke setzt sich darin unter anderem für eine Landes-Krankenhausgesellschaft ein. Diese soll die Rückführung von Krankenhäusern in die öffentliche Hand erleichtern und weitere Privatisierungen verhindern. Außerdem will die Linke die Schuldenbremse abschaffen und sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Korte rief in seiner Bewerbungsrede dazu auf, die CDU hart anzugreifen, sie sei "runtergerockt" und müsse raus aus der Bundesregierung. Er selbst habe in seinem Wahlkreis kostenlose Masken verteilt, CDU-Abgeordnete hätten "fette Deals" gemacht. Nötig sei ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Politik dürfe nicht käuflich sein. Zudem betonte Korte, in der Pandemie sei Internationalismus entscheidend, damit es in allen Ländern Impfstoff geben könne. Die Patente für Impfstoffe müssten freigegeben werden. "Das ist unser Kampfauftrag." Es müsse Wissen exportiert werden, keine Waffen.

Linken-Landeschef Gebhardt sprach in seiner Rede von der Bundestagswahl als einer Richtungswahl. "Die Nach-Merkel-Ära, die eingeläutet wurde, muss auch eine Nach-CDU-Ära werden." Es gehe etwa darum, wer die Kosten der Corona-Krise bezahle. Die Linke setze sich weiter für eine Vermögensabgabe für Superreiche und Konzerne ein, für die soziale Gestaltung des ökologischen Umbaus sowie die Angleichung der Löhne und Renten auf West-Niveau.

Gebhardt sagte: "Die Linke wird hier in Leuna laut und deutlich sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen als politisch wirkungsvolle, geistig moderne und zukunftsorientierte Partei mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein."