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Parteien - Leipzig:Silvester-Ausschreitungen Thema im Leipziger OB-Wahlkampf

Deutschland
Polizisten räumen eine Kreuzung im Stadtteil Connewitz. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

Leipzig (dpa/sn) - Die Ausschreitungen in der Silvesternacht sind Thema im Wahlkampf vor der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig. Sachsens SPD warnte vor einer Instrumentalisierung der Attacke auf den Polizisten. "Der feige Angriff auf einen Polizisten allein ist eine verbrecherische Tat", erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Sonntag. Bei dem Einsatz war ein Polizist angegriffen und schwer verletzt worden. Homann nannte es "schamlos", die Verletzungen des Beamten im Oberbürgermeisterwahlkampf zu instrumentalisieren.

Am 2. Februar finden in Leipzig Oberbürgermeisterwahlen statt. Unter anderen fordert Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) den amtierenden Stadtchef Burkhard Jung (SPD) heraus. Gemkow will sich für eine "konsequente Rechtsdurchsetzung" in Brennpunkten einsetzen, wie er nach der Attacke erklärte. Thomas Feist, CDU-Kreisvorsitzender in Leipzig, übte deutliche Kritik am bisherigen Rathauschef. Er warf Jung Tatenlosigkeit gegen den "immer stärker und aggressiver werdenden Linksextremismus" vor. Jung hatte die Ausschreitungen am Neujahrstag scharf verurteilt. SPD-Generalsekretär Homann erklärte, dass die Partei die "bisherigen Anstrengungen" Jungs, Gewalt mit mehr Polizei und präventiven Angeboten zurückzudrängen, unterstütze.

Auch auf Bundesebene sorgt der Silvestereinsatz für Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lud die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu einem Gespräch ein, nachdem diese die Taktik des Leipziger Silvestereinsatzes infrage gestellt hatte. Die GdP hatte auf Eskens Zweifel an der Taktik mit Unverständnis reagiert. Sie will die SPD-Chefin nun über Polizeiarbeit und Gewalt gegen Polizisten informieren, wie es in der auf Twitter verbreiteten Einladung hieß. Esken nahm das Angebot an.

Ebenfalls via Twitter teilte sie am Samstag mit, dass die Terminfindung laufe. Zuvor habe sie "ein sehr gutes Gespräch" mit GdP-Vizechef Jörg Radek und der GdP-Pressestelle geführt - zu "Wahrnehmung und Umgang mit Einsatzkräften, zu Prävention und Deeskalation von Gewalt, zur personellen Situation und Ausrüstung der Polizei und zur parlamentarischen Kontrolle der Exekutive", wie sie schrieb.

Bei dem Silvestereinsatz im alternativen Stadtteil Connewitz war ein 38 Jahre alter Polizist nach Einschätzung der Ermittler von Linksextremisten schwer verletzt worden. Esken hatte danach gesagt: "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war." Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, läge die Verantwortung dafür beim sächsischen CDU-Innenminister Roland Wöller. Dafür war sie scharf kritisiert worden, unter anderem aus CDU und FDP, aber auch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Auch die GdP übte Kritik. "Die Diskussion wird völlig falsch geführt. Man muss den Anlass des Polizeieinsatzes sehen, um die Taktik zu verstehen", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek der "Welt". Es habe in der Vergangenheit offensichtlich Gewalttaten im Stadtteil Connewitz gegeben, die die starke Präsenz der Polizei in der Silvesternacht erforderlich gemacht hätten.

Innenminister Wöller hatte die Ausschreitungen am Freitag als "vorläufiger Höhepunkt von Gewalt und Auseinandersetzungen" in Connewitz gewertet. Der Stadtteil gilt als eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Der Polizist war bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm zuvor der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes.

Auch ein anonymes Schreiben fließe in die Ermittlungen mit ein, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen. Der Text mit dem Titel "Betrachtungen zur Silvesternacht" wurde in der Nacht zu Samstag auf der linken Internetplattform "Indymedia" veröffentlicht. Im Schreiben ist von zunehmender Polizeigewalt die Rede. In Richtung Polizei heißt es: "Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen."

Innenminister Wöller hatte angekündigt, dass die Polizei auch weiter in Connewitz Präsenz zeigen werde. Der Rechtsstaat werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und Möglichkeiten vorgehen.