Parteien: Laschet rechnet nicht mit schneller CO2-Steuer-Einführung

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nicht mit einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Dies sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef vor Sitzungen der Parteispitze in Berlin.

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rechnet nicht mit einer CO2-Steuer zum Klimaschutz noch in dieser Legislaturperiode. Dies sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef vor Sitzungen der Parteispitze in Berlin.

Zwar brauche es marktwirtschaftliche Lösungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wer mehr CO2 ausstoße, müsse dafür auch bezahlen. Bisher gebe es aber kein ausgewogenes Modell. "Ob das in dieser Wahlperiode möglich sein wird, glaube ich nicht", da es an anderer Seite Steuerentlastungen geben müsse, sagte er. Die Einführung einer CO2-Steuer müsse aufkommensneutral sein.

Die SPD versprach in der CO2-Debatte sozialverträgliche Lösungen. "Die Verknüpfung von Ökologie und Sozialem - das ist die große Herausforderung", sagte die SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Katarina Barley, am Montag in Berlin. "Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei allem, was wir tun, diese Dinge zusammendenken", sagte Barley. "Da sind wir auch die einzigen, die das tun."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, das Klimaschutzgesetz sei eines der zentralen Vorhaben im Jahr 2019. "Wir machen Druck, dass es kommt." Er sei auch sicher: "Es wird kommen." Es sei bekannt, dass es in der SPD große Sympathien für eine CO2-Besteuerung gebe. "Aber es muss ein Modell sein, das sozialverträglich ist." Spitzenkandidat Udo Bullmann sagte, angesichts der Menschheitsfrage Klimawandel seien "Gesamtpakete" nötig. "Da kann eine solche Steuer, wenn sie vernünftig gemacht wird, eine Rolle spielen."

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor den Fortbestand der Koalition an das Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes geknüpft. "Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.

Bei ihrem Vorschlag für eine CO2-Steuer hatte sich Schulze dafür ausgesprochen, dass die Einnahmen dabei zurück an die Bevölkerung fließen. Aus der Union gab es heftige Kritik an dem Vorstoß.

Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz hatte zuletzt Fahrt aufgenommen. Ein solcher CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Juli im Klimakabinett diskutiert werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, beim CO2-Ausstoß müsse eine Menge getan werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Eine CO2-Steuer werde in diesem Zusammenhang ergebnisoffen geprüft. Es sei wichtig, dass ein solches Instrument nicht zu einer sozialen Spaltung führe und sich Mobilität oder warme Gebäude nur noch Menschen mit höheren Einkommen leisten könnten.

Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55 Prozent bis 2030 und von mindestens 80 bis 95 Prozent bis 2050.

Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte, es werde einen ganzen Strauß von Maßnahmen zum Klimaschutz geben müssen. Am Ende werde es um ein Gesamtpaket gehen und darum, "dass nicht der normale Bürger der Leidtragende ist". Es bringe nichts, "einen Vorschlag rauszuhauen, ohne zu schauen, was es an Belastungen dann bedeutet für den einzelnen Bürger". Die CO2-Steuer sei ein Vorschlag von vielen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte über eine CO2-Steuer: "Es wäre wenn, dann klug, Treibhausgase europäisch zu besteuern."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoffe ausgeschlossen. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. "Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen."

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Nach früheren Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Bundesregierung bis Jahresende entscheiden, ob sektorweise CO2 eingespart werden oder die CO2-Bepreisung stärker in den Fokus gerückt werden soll. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hatte kürzlich gesagt, das bisherige System von Anreizen und Förderungen solle komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem "wirksamen Preissignal" für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfe aber nicht auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen.

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung stark reduziert werden.