Kiel (dpa/lno) - SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat dazu aufgerufen, in der Klimaschutzpolitik soziale Konsequenzen nicht zu vernachlässigen. Die SPD stehe klar für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD am Mittwoch in Kiel.
"Es kann aber unserer Auffassung nach nicht sein, dass das hauptsächlich von denen bezahlt werden soll, die von ihrer Arbeitskraft leben." Die Lasten aus dem für den Klimaschutz notwendigen Strukturwandel müssten fair verteilt werden. Midyatli regierte auf die Forderung von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach einem Klimaschutz-Sofortprogramm.
"Mit der Forderung nach Sofortprogrammen kann man natürlich versuchen, den Eindruck zu erwecken, als hätte man einen Plan, der alle Probleme sofort löst und den man auch sofort aus der Tasche ziehen kann, wenn man erstmal Bundeskanzlerin ist." Die Ziele könnten aber weder sofort noch per "ordre de mufti" aus dem Kanzleramt erreicht werden. Die Transformation der Wirtschaftsordnung sei ein Marathonlauf, sagte Midyatli. Dieser erfordere vernünftige, machbare Konzepte. "Die steile Forderung nach einem Klimaschutzsofortprogramm lässt sich aber wahrscheinlich besser verkaufen."
Ein Mieter zum Beispiel habe keine Möglichkeit, sich Solarzellen aufs Dach zu stellen oder eine Erdwärmepumpe zu installieren, gab Midyatli zu Bedenken. Ein Förderprogramm für E-Ladesäulen nütze ihm auch nichts. "Und meistens fehlt ihm auch das Kapital, sich an Bürgerwindparks zu beteiligen." Die Erhöhung des CO2-Preises wiederum bewirke zunächst steigende Mietnebenkosten. "Es bedurfte des Einsatzes der SPD, dass auch die Vermieter jetzt zur Hälfte an den Kosten beteiligt werden."
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