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Parteien - Kiel:Heinold gegen Kieler Grüne auf Seite von Nato und Marine

Deutschland
Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, lehnt eine Entmilitarisierung der Kieler Woche ab. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Kiel (dpa/lno) - Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat sich klar von Forderungen des Kieler Kreisverbandes ihrer Partei nach einer "Entmilitarisierung" der Kieler Woche distanziert. "Die Nato und damit auch die Marine sind Teil der europäischen Sicherheitspolitik und Schutz vor einer Renationalisierung", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Nato muss die Möglichkeit haben, Manöver durchzuführen, natürlich unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutz." Am Wochenende hatte sich auch die CDU-Landesspitze zur Marine auf der Festwoche bekannt.

Nach Auffassung der Kieler Grünen passen in das Bild der Kieler Woche als friedliches Segel- und Volksfest weder die dann stattfindende "Kriegskonferenz" des Instituts für Sicherheitspolitik der Kieler Uni noch Manöver in der Ostsee oder die Präsenz von Marineschiffen und Werbung der Bundeswehr. "Die Kieler Woche darf keine Kriegsschau sein" ist der Titel ihres Beschlusses. Das Großereignis findet jährlich in der letzten Juni-Woche statt.

"Die Bundeswehr muss für Nachwuchs werben dürfen, immer mit der für diesen Beruf angemessenen Ernsthaftigkeit", konterte Heinold. "Ich wünsche mir von uns Grünen, dass wir mit der Marine darüber, aber auch über Friedens- und Deeskalationspolitik diskutieren, statt über Verbote zu reden." Unabhängig davon setzten sich die Grünen weiterhin für einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten mit dem Ziel der klaren Begrenzung ein.

Die Kieler Grünen fordern dagegen ein Verbot von Werbung der Bundeswehr für Nachwuchs während der Kieler Woche. Militärische Manöver vor allem vor und nach der Kieler Woche sollten ausgesetzt werden.

Unterstützung erhielten sie am Dienstag vom Kieler Linke-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: "Die Kieler Woche kann und sollte eine friedliche Veranstaltung sein. Weder Kriegskonferenzen noch Manöver noch Werbung für das Militär sollten in ihrem Rahmen stattfinden." Heinolds Kritik an den Forderungen des Kreisverbands zeige, "wie wenig vom ehemaligen pazifistischen Kern der Grünen noch übrig ist".

Klar äußerte sich am Dienstag die SPD. Deren bundeswehrpolitischer Sprecher Kai Dolgner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundeswehr sei eine Armee der Bürger. "Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche. Wer die Bundeswehr in die Schmuddelecke drängen will, will doch eigentlich die Abschaffung." Diejenigen sollten dies dann aber auch offen sagen.