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Parteien in Deutschland:"Das berühmteste Beispiel ist die SPD mit dem Godesberger Programm"

Nochmal zurück zur "Erneuerung": Die Politiker, die sie jetzt versprechen - nehmen wir nochmals Nahles und Kramp-Karrenbauer - sind oft seit Jahrzehnten in ihrer Partei und waren schon in vielen Führungspositionen. Wie glaubwürdig können solche Persönlichkeiten einen Neuanfang - in den Grenzen, die Sie beschrieben haben - verkörpern?

Die Frage ist berechtigt. Parteien können sich personell im Wesentlichen nur aus sich selbst heraus verändern, insofern ist die "Erneuerung" auch hier ein relativer Begriff. Eine gewisse politische Erfahrung ist eigentlich unverzichtbar. Das konnte man auch am Missverständnis der SPD mit Martin Schulz sehen, dem die bundespolitische Erfahrung offensichtlich gefehlt hat. Brüssel ist ein anderes Biotop als Berlin. Es gibt Ausnahmen, meistens jedoch haben Quereinsteiger große Probleme. Aber gerade ist schon etwas Dynamik zu sehen. Es sind ja einige junge Politiker in die erste Reihe aufgerückt, siehe der neue Gesundheitsminister Jens Spahn.

Gerade junge Politiker reden viel von Erneuerung, neben Spahn könnte man etwa auch Juso-Chef Kevin Kühnert nennen. Wollen solche Leute vielleicht einfach nur selbst befördert werden?

Einzelfälle kann ich nicht beurteilen, aber Karriereambitionen spielen bei solchen Forderungen sicherlich auch eine Rolle. " Erneuerung" ist für Nachwuchspolitiker und die bisherige zweite Reihe ein gutes Stichwort, um sich in Position zu bringen. Das zeigte sich auch in der Regierungsbildung. Umgekehrt können die derzeitigen Debatten aber auch ein strategisches Kalkül der Parteiführungen sein.

Inwiefern?

Sie geben den Mitgliedern eine Beschäftigung. Sehen Sie sich zum Beispiel den Grundsatzprogrammprozess an, den die CDU gerade eingeläutet hat: Die Parteibasis soll sich in die Diskussion einbringen. Die Hoffnung dahinter dürfte sein, dass die Kanzlerin und die CDU-Minister in Ruhe regieren können, während die Positionskämpfe in der Migrations- und Sozialpolitik auf Parteiebene ausgefochten werden.

Gibt es ein Beispiel aus der jüngeren Geschichte, bei der einer Partei eine tiefgreifende Veränderung geglückt ist?

Das berühmteste Beispiel ist die SPD mit dem Godesberger Programm von 1959, in dessen Folge auch viele Nicht-Arbeiter in die Partei eingetreten sind. So viele, dass die Partei heute keine Arbeiter-, sondern eine Mittelschichtspartei ist. Die SPD hat sich völlig neue Wählerschichten erschlossen.

Ähnliches erleben wir bei den Grünen, die sich immer stärker der politischen Mitte zuwenden. Die Offenheit der Grünen, mit nahezu jeder Partei auf Länderebene koalieren zu können, auch mit der CDU, ist eine relativ neue Entwicklung. Ein weiteres Beispiel dafür wäre "New Labour" unter Tony Blair in Großbritannien. Solche Prozesse sind aber sehr langwierig, sie dauern oft mehr als zehn Jahre.

Das ist eine lange Zeit.

Allein deswegen muss man die aktuellen Versprechen der Parteiführungen mit Vorsicht genießen. Es wäre ein Fehler, zu erwarten, dass sich die SPD oder die CDU in zwei Jahren grundlegend verändert haben.

Und die FDP? Nach dem Sturz aus dem Bundestag 2013 kam sie doch im Wahlkampf 2017 recht frisch daher.

Die FDP hat ihr Image erneuert und spricht ihre Wählerschaft nun anders an. Und sie hat ihre Strukturen sehr stark auf Parteichef Christian Lindner zugeschnitten. Inhaltlich weiß man aber noch nicht so richtig, in welche Richtung es eigentlich geht. Schauen Sie sich das Grundsatzprogramm an: Es stammt von April 2012, also noch aus der Zeit, bevor die FDP aus dem Parlament flog. Bei den Inhalten muss die Partei erst noch zeigen, ob sie wirklich einen Neuanfang macht.

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