Windstreit in Erfurt, Windräder in Uthleben

Nordhausen (dpa) - Von den vergangenen heißen Tagen in Thüringen ist im Windpark Uthleben bei Nordhausen wenig zu spüren. Bei zwölf Grad und Regen kommt Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Montag dort an. Und während in Erfurt weiter über Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung gestritten wird, ist die Stimmung am Fuße des rund 150 Meter hohen Windrads, auf das sie später fahren wird, gelöst. Dabei geht es eigentlich um eine ernste Sache.

Krieg in der Ukraine, gedrosselte Gaslieferungen aus Russland - der Klimawandel sowieso: Beim Treffen mit Energiegenossenschaften und den örtlichen Stadtwerken macht Siegesmund klar, weswegen es mit dem Ausbau der Windenergie in Thüringen aus ihrer Sicht nicht schnell genug gehen kann. Es komme nun "auch an heißen Tagen wirklich darauf an, mit jeder Kilowattstunde Gas sparsam umzugehen". Aber eben auch, andere Energieträger als Gas zur Stromerzeugung zu finden.

Dafür braucht es die Akzeptanz vor Ort. In Uhtleben sind insgesamt sechs Thüringer Energiegenossenschaften an den Anlagen beteiligt. Es sei ihm schon immer ein Dorn im Auge gewesen, dass Wertschöpfung durch Windkraft aus Thüringen abfließe, sagt etwa Jürgen Weidt von der Energiegenossenschaft aus dem benachbarten Helmetal, die mit sieben Prozent an den Windrädern beteiligt ist.

Die Nachfrage von Kommunen nach Beratung zum Thema Windkraft habe zuletzt stark angezogen, sagt Ramona Rothe, die Leiterin der Servicestelle Windenergie bei der Thüringer Energieagentur (Thega). Derzeit seien etwa 160 Kommunen in der Beratung. Sie spüre, dass bei etlichen Gemeinden, die Windrädern zunächst skeptisch gegenüber standen, ein Umdenken einsetze. Dazu trügen auch die Bundesvorgaben zur Windenergie bei sowie die Fragen der Versorgungssicherheit. Mittlerweile sei aber auch möglich, dass Gemeinden mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde an den Erlösen beteiligt werden können. Bei einem Windrad kämen da im Jahr 20.000 bis 30.000 Euro zusammen.

Es brauche die Menschen vor Ort, um Windprojekte anzuschieben, sagt Siegesmund. Aber das Ministerium könne helfen - etwa über Beratung. Künftig soll nach ihren Angaben auch ein Bürgerenergiefonds in Höhe von zwei Millionen Euro aufgelegt werden. Die Idee: Brauchen lokale Genossenschaften eine Anschubfinanzierung, können sie darüber Geld leihen, das dann über die Erlöse beim Betrieb zurückgezahlt wird.

Auf der landespolitischen Ebene ist die Debatte um Windkraft und Abstände zur Wohnbebauung in Thüringen derweil weiter im Gang. Nachdem ein Gesetz der CDU-Fraktion zu 1000-Meter-Abständen wegen der angekündigten Zustimmung der AfD für Wirbel gesorgt hatte, und eine Landtagsabstimmung im letzten Moment gestoppt wurde, verhandeln nun die Fraktionen über die genaue Umsetzung.

Einem Kompromiss von CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zufolge könnte künftig ein Mindestabstand von 1000 Metern gelten - allerdings mit Ausnahmen für Gemeinden, die Windräder näher bauen wollen. Das Energieministerium stellte vergangene Woche einen Vorschlag vor, laut dem diese Regelung festgeschrieben werden könnte. Um trotzdem die Ausbauziele zu erreichen, sollen aber auch Flächen mit abgestorbenen oder geschädigten Wäldern - sogenannte Kalamitätsflächen - genutzt werden können. Dafür müsste das Waldgesetz geändert werden.

Die CDU pocht jedoch nach wie vor darauf, nur über eine Novelle der Bauordnung reden zu wollen. Das müsse bis Juli geklärt sein, sagt Fraktionschef Mario Voigt. "Deshalb ist es wichtig, jetzt keine neuen Themen aufzumachen und die Neufassung nicht mit weiteren Regelungsbereichen zu überfrachten."

Der energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Denny Möller, forderte von der CDU-Fraktion ein Bekenntnis zum Ausbau der Windkraft. Bereits um ein Flächenziel von einem Prozent zu erreichen, "ist eine Verdreifachung der aktuell installierten Windkraftleistung nötig". Ein Umdenken bei der Oppositionsfraktion würde bedeuten, "dass wir uns auch über Ausnahmeregeln beim Bau von Windkraftanlagen im Wald und über ein Bürgerbeteiligungsgesetz verständigen können", erklärte Möller. Auf Druck der CDU war das Waldgesetz in Thüringen geändert worden - damit sind Windräder in Waldbeständen derzeit nicht möglich.