Idar-Oberstein (dpa/lrs) - Mit drei Bundestagsabgeordneten an der Spitze ihrer Kandidatenliste zieht die rheinland-pfälzische AfD in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Bei einem Parteitag in Idar-Oberstein wählten die AfD-Mitglieder am Samstag Sebastian Münzenmaier, Nicole Höchst und Andreas Bleck auf die ersten drei Plätze ihrer Landesliste.
Münzenmaier griff in seiner Rede die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem "Ministerpräsidenten-Stammtisch im Kanzleramt" scharf an. "Die Krise, die unser Land aufgrund der Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung getroffen hat, rüttelt mittlerweile an den Grundfesten unserer Wirtschaft und unserer Demokratie", sagte er vor rund 350 Mitgliedern. "Wir erleben seit Mittwoch die größte und weitreichendste Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, die es in der BRD je gab", sagte er mit Blick auf das an jenem Tag verabschiedete Infektionsschutzgesetz.
Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes, auch wenn es um Grundrechtseingriffe geht. Nun sollen präzisere Vorgaben dafür in einem neuen Paragrafen 28a eingefügt werden. Der listet bekannte mögliche Maßnahmen - von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis zu Ladenschließungen - einzeln auf und schafft dafür eine Gesetzesbasis.
Münzenmaier kündigte an, er werde "Politik für Deutschland und für Deutsche machen". Der Abgeordnete zog eine positive Bilanz der Arbeit der AfD-Fraktion, die 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen war: "Wir haben diesen Laden belebt". Endlich gebe es dort "Widerspruch und echte Opposition". Die Störaktion von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag am Mittwoch kritisierte er als unzivilisiert. Ihn ärgere der Vorfall umso mehr, weil diese Aktion Medien und Gegnern der AfD das Futter gegeben habe, über die Partei herzuziehen. Wer Gäste einlade, sei auch für sie verantwortlich, sagte er an die Adresse seiner Fraktionskollegen in Berlin.
Münzenmaier war Ende 2018 vom Landgericht Mainz in einem Berufungsverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden - wegen der Unterstützung eines Angriffs Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans im Jahr 2012. Die Richter befanden ihn der Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung für schuldig.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 2017 in Rheinland-Pfalz 11,2 Prozent der Stimmen erzielt. Die Landespartei ist derzeit mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten. Auf den weiteren Plätzen wählten die Mitglieder am Samstag den stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Schattner, Parteisprecher Robin Classen sowie Andreas Wondra, Martin Dames, Boris Schnee, Klaus Hochscheid und Carsten Dittmann.
Zur Eröffnung des Parteitags hatte der Landesvorsitzende Michael Frisch den Regierenden in Berlin und Mainz mit Blick auf die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie eine "beispiellose Entmündigung" der Volksvertreter vorgeworfen. Aus der Corona-Krise sei eine "ernste Krise unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats" geworden.
Die Verantwortlichen in Bund und Land hätten zudem mit ihren rigiden Verboten die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren. Diese Politik habe gravierende und langfristige Nachteile für Wirtschaft und Bürger zur Folge, sagte Frisch.
Er räumte ein, dass es wegen der Corona-Pandemie und der geltenden Beschränkungen innerhalb der Partei Bedenken gegen die Zusammenkunft in Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld) gab. Es habe aber keine andere Wahl gegeben als an dem Plan festzuhalten. Zum einen wären bei einer Absage große Kosten entstanden, zum anderen hätte bei einer Vertagung die Gefahr bestanden, dass die AfD "am Ende mit leeren Händen" und ohne Landesliste für die Bundestagswahl dastehe. Schließlich sei nicht absehbar, wie lange die Corona-Maßnahmen noch verlängert werden.
Die Mitglieder beschlossen am Abend, lediglich 10 statt der ursprünglich geplanten 15 Listenplätze für die Landesliste zu besetzen. Damit konnte die Vertagung der Versammlung auf den Sonntag entfallen, wie Parteisprecher Classen mitteilte. "Wir sind der Auffassung, dass wir auch mit zehn Landeslistenplätzen für die Bundestagswahl ein sehr gutes Wahlergebnis abbilden können."