Neuer FDP-Landeschef Kuhle: „Wir sind keine Protestpartei“

Hildesheim (dpa/lni) - Niedersachsens neuer FDP-Chef Konstantin Kuhle sieht seinen Wahlerfolg nach seinem Bekenntnis zur Ampelkoalition im Bund als Zeichen der Regierungsfähigkeit der Liberalen. „Die Abstimmung hat gezeigt, dass die FDP eine staatstragende Partei ist. Wir sind keine Protestpartei“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. „Die FDP ist ein ernstzunehmender landespolitischer Akteur und kein Sammelbecken für Leute, die nicht gestalten wollen. Wir wollen regieren – in den Kommunen, im Land, im Bund.“

Vor der Wahl des FDP-Landeschefs hatte es beim Parteitag in Hildesheim viel Kritik an der Ampel gegeben. Der Bundestagsabgeordnete Kuhle hatte sich dagegen in seiner Bewerbung klar für einen Verbleib der FDP in der Koalition ausgesprochen.

Als Landesvorsitzender betonte Kuhle, die FDP sei nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. „Es gibt sehr viele Themen, in denen wir mehr mit der CDU übereinstimmen als mit Rot-Grün. Mir ist aber wichtig, dass die CDU nicht der natürliche Koalitionspartner der FDP ist. Auch deshalb nicht, weil wir der CDU überhaupt nicht am Herzen liegen“, sagte der 34-Jährige. „Wir sind auf uns allein gestellt.“

Innerparteilich will Kuhle ein FDP-Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. In einer Klausurtagung Mitte Mai werde der neue Landesvorstand den Prozess dafür strukturieren. „Die FDP wird sich intensiv mit dem Wandel der Autoindustrie, der Landwirtschaft und der Energieversorgung in Niedersachsen befassen“, kündigte Kuhle an. Dazu soll es mehrere Regionalkonferenzen mit externen Gästen geben. „Die ersten Regionalkonferenzen werden wir im Sommer und Herbst machen. Das Grundsatzprogramm könnte im nächsten Jahr oder in zwei Jahren beschlossen werden“, sagte Kuhle.