Parteien - Hannover:Pistorius erhält Unterstützung aus der Landes-SPD

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Sozialdemokraten haben die Bewerbung von Innenminister Boris Pistorius für den SPD-Vorsitz begrüßt. "Er ist ein versierter, erfahrener und durchsetzungsstarker Politiker und vor allem durch und durch ein Sozialdemokrat", sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Hannover. "Die angekündigte gemeinsame Bewerbung mit Petra Köpping ist ein ernstzunehmendes und auch aussichtsreiches Angebot für die Mitglieder der SPD." Da die Kandidaturen aber noch im Fluss seien, werde sich der Landesvorstand der niedersächsischen SPD abschließend bis zum 30. August mit den Bewerbungen und möglichen Nominierungen befassen.

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Sozialdemokraten haben die Bewerbung von Innenminister Boris Pistorius für den SPD-Vorsitz begrüßt. "Er ist ein versierter, erfahrener und durchsetzungsstarker Politiker und vor allem durch und durch ein Sozialdemokrat", sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in Hannover. "Die angekündigte gemeinsame Bewerbung mit Petra Köpping ist ein ernstzunehmendes und auch aussichtsreiches Angebot für die Mitglieder der SPD." Da die Kandidaturen aber noch im Fluss seien, werde sich der Landesvorstand der niedersächsischen SPD abschließend bis zum 30. August mit den Bewerbungen und möglichen Nominierungen befassen.

Pistorius, seit 2013 in Hannover als Innenminister im Amt, und Sachsens Integrationsministerin Köpping wollen Details ihrer gemeinsamen Bewerbung am Sonntag in Leipzig bekanntgeben. Unterstützung erhielten sie auch vom früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel und von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies.

Gabriel sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das ist die erste ernstzunehmende Kandidatur. Sie würde dazu führen, dass die SPD wirklich eine Erneuerung bekommt." Das Duo sei nicht verantwortlich für die aktuelle Misere der Partei. Pistorius kenne er schon lange als versierten Politiker, der auch hohe kommunalpolitische Kompetenz habe und verstehe, wie die Menschen denken, sagte der Goslarer.

Zuvor hatte sich bereits Umweltminister Olaf Lies für Pistorius ausgesprochen. "Für mich ist Boris der richtige Kandidat", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich kenne ihn als Menschen und schätze ihn sehr." Pistorius sei ein Politiker, der "Kante zeigt und ein klares Profil hat". Schon als Oberbürgermeister in Osnabrück habe der Jurist parteiübergreifend hohe Akzeptanz genossen, sagte Lies.

Kritische Töne kamen hingegen von der FDP im Landtag. Der Fraktionschef der Liberalen, Stefan Birkner, schrieb am Freitag auf Twitter, Pistorius' Bewerbung verdiene zwar Respekt. "Anders als Stephan Weil will Boris Pistorius Verantwortung übernehmen", so Birkner. "Als MI [Innenminister] müsste er sich aber vorrangig darum kümmern, sein Haus in den Griff zu bekommen."

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Anja Piel, erklärte zu Pistorius' Bewerbung, dass der Personalfindungsprozess für den sozialdemokratischen Parteivorsitz die Sache der SPD sei. "Aber wer auch immer aus der Niedersächsischen Landesregierung für das Amt antritt - wir erwarten, dass die Arbeit an den Aufgaben und Herausforderungen in den jeweiligen Ministerien nicht liegen bleibt."

Hintergrund ist, dass Pistorius landespolitisch wegen einer Pannenserie in seinem Zuständigkeitsbereich unter Beschuss steht. So ging bei der Polizei Celle eine Maschinenpistole verloren, beim Landeskriminalamt (LKA) verschwand ein als vertraulich eingestuftes Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Einem LKA-Beamten wurde zudem eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen. Beim Verfassungsschutz wurden darüber hinaus Diensthandys aus Privatautos von Mitarbeitern entwendet.

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