Parteien - Hannover:Kuhle neuer FDP-Landeschef - Linke wählt Doppelspitze

Parteien - Hannover: Bei einem Parteitag in Hannover wurden Franziska Junker und Thorben Peters als Vorsitzende gewählt. Foto: Michael Matthey/dpa
Bei einem Parteitag in Hannover wurden Franziska Junker und Thorben Peters als Vorsitzende gewählt. Foto: Michael Matthey/dpa (Foto: dpa)

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Hildesheim/Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens FDP und Linke haben nach dem verpassten Einzug in den Landtag eine neue Parteiführung gewählt. Bei den Liberalen setzte sich am Wochenende in Hildesheim der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle mit 63 Prozent der Stimmen durch. Als neue Doppelspitze der Linken wurden in Hannover Franziska Junker (74 Prozent) und Thorben Peters (82 Prozent) gewählt.

In seiner ersten Rede als Landesvorsitzender warf Kuhle der Landesregierung aus SPD und Grünen Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün habe seit Amtsantritt im November weder für mehr Unterricht gesorgt noch für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte noch für die angekündigte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Leih-Tablets, kritisierte Kuhle. "Damit wird Rot-Grün schon nach 100 Tagen zum bildungspolitischen Totalversagen", sagte er.

Kuhle kritisierte auch die Pläne der Regierung, mehrere landeseigene Gesellschaften zu gründen, um zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Er betonte zudem, dass erneuerbare Energien allein für die Energieversorgung aus seiner Sicht noch nicht ausreichten.

Bei der Wahl des Vorsitzenden hatte sich Kuhle gegen fünf andere Bewerber durchgesetzt. Darunter war mit Gero Hocker ein weiterer Bundestagsabgeordneter. Hocker wurde anschließend wie Anja Schulz und Jan-Christoph Oetjen als stellvertretender Landeschef gewählt. Neue Generalsekretärin ist die Kommunalpolitikerin Imke Haake.

Geprägt war der FDP-Parteitag von Kritik an der Ampelkoalition im Bund. Kuhle betonte jedoch in seiner Bewerbungsrede, er würde sich "schämen, wenn die FDP leichtfertig diese Regierung aufs Spiel setzen würde". Er finde die Beteiligung der FDP an der Ampel ausdrücklich gut. Sein Konkurrent Hocker hatte dagegen gesagt, die Ampel bewege sich für ihn "zwischen Zwangsverheiratung und Vernunftehe".

Kuhle war als Generalsekretär bereits mitverantwortlich für den Landtagswahlkampf der FDP. Mit Blick darauf kündigte er eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses mit Regionalkonferenzen und externen Gästen an. Diese soll in ein Grundsatzprogramm der Landes-FDP münden.

Der scheidende Landeschef Stefan Birkner, der seit 2011 im Amt und im Herbst auch Spitzenkandidat zur Landtagswahl war, appellierte in seiner Rede, die FDP müsse im Bund lösungsorientierter auftreten. Klimawandel, Mobilitätswende und Energiewende ließen kein Warten mehr zu. "Das alles muss jetzt angepackt werden", sagte Birkner. Sie seien "eigentlich genau der Bremsklotz an dem Innovationsturbo", der sie immer vorgäben zu sein, kritisierte auch die Landeschefin der Jungen Liberalen, Nadin Zaya, in Richtung Berlin.

Ein Vorschlag, die Möglichkeit einer Doppelspitze einzuführen, verfehlte bei der FDP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp um drei Stimmen. Auch die Einführung eines politischen Geschäftsführers als zusätzlichem Posten lehnte die Partei ab.

Bei der Linken hatte die neue Landeschefin Junker in ihrer Kandidatur damit geworben, dass sie auch denen eine Stimme geben wolle, "die von Sozialleistungen, niedrigen Löhnen und mageren Renten leben müssen". Ihr Co-Vorsitzender Peters kritisierte, die Bundesregierung richte sich auf einen langen Krieg in der Ukraine ein, und kündigte eine "friedens- sowie sozialpolitische Opposition" an. Die bisherigen Landesvorsitzenden Heidi Reichinnek und Lars Leopold waren nicht erneut angetreten.

Bei der Landtagswahl im Oktober hatten beide Parteien den Einzug in den Landtag verpasst - die FDP mit 4,7 Prozent, die Linke mit 2,7 Prozent der Stimmen.

© dpa-infocom, dpa:230311-99-916854/3

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