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Parteien - Hannover:Grüne werfen Regierung Ideenarmut vor

Deutschland
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Hannover (dpa/lni) - Die Grünen in Niedersachsen haben der Landesregierung aus SPD und CDU vorgeworfen, keine Visionen für die Zukunft zu haben. Das Land brauche dringend Perspektiven für ein Leben nach Corona, forderte Landtagsfraktionschefin Julia Willie Hamburg am Samstag bei einem Online-Landesparteitag der niedersächsischen Grünen. "Dazu gehört es auch, die wichtigen Investitionen in die Zukunft jetzt nicht zu verschlafen. Die Klimakrise wartet nicht", sagte Hamburg.

Die Corona-Krise treffe die Leute unterschiedlich hart. So würden Schlachthöfe in Niedersachsen immer wieder zu Corona-Hotspots. "Die Einzelunterbringung der Werkvertragsbeschäftigten ist alleine aus Infektionsschutzgründen zwingend geboten. Dass die CDU bei dem Verbot dieses unmenschlichen Ausbeutungssystems nun eine Rolle rückwärts machen will, ist inakzeptabel", kritisierte Hamburg. Es verbiete sich auch, jetzt Zuschüsse für Suchthilfe oder Obdachlosenunterbringung zu kürzen.

Bei dem Online-Landesparteitag ging es auch um die Zukunft der Atommüll-Entsorgung. Die frühere Landtags- und Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte, es sei ein historischer Tag für die Anti-Atomkraft-Bewegung im Wendland gewesen, als Gorleben vor kurzem nach fast 40 Jahren als möglicher Standort für ein Endlager aus dem Rennen genommen worden sei. "Die Hinterlassenschaften der Atomindustrie sind mit dem Ausstieg aber nicht weg und lassen sich auch nicht wegdiskutieren", sagte Harms.

Auch Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura erklärte, das Kapitel Atomenergie sei in Europa keinesfalls abgeschlossen, wie man etwa an der Diskussion über den Bau neuer Kraftwerke in den Niederlanden sehen könne.

Die Beratungen der rund 250 Delegierten fanden wegen der Corona-Pandemie online statt. Auch das Volksbegehren für mehr Artenschutz war Thema. Umweltschutzverbände wie der Nabu und der BUND hatten dieses Volksbegehren gestartet. Die Landesregierung verhandelte jedoch in den vergangenen Monaten mit den Verbänden und Vertretern der Landwirtschaft darüber, das Volksbegehren zu stoppen. Zuletzt wurde dazu ein Kompromiss erzielt, doch die Debatte über das Thema ging am Samstagabend auch bei den Grünen noch kontrovers weiter. Sie hatten das Volksbegehren unterstützt.

Einzelne Mitglieder der Grünen-Basis kritisierten den geplanten Stopp des Volksbegehrens - es sei nicht zu erwarten, dass das Land wirklich verbindlich etwas ändern werde.

Dagegen betonte Christian Meyer, bis 2017 grüner Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, es sei ein Erfolg für Umweltschutzverbände und Grüne, dass SPD und CDU am Dienstag im Landtag ein Gesetz für mehr Naturschutz beschließen wollten. So sei unter anderem ein Verbot von Glyphosat in Naturschutzgebieten geplant, aber auch ein besserer Schutz von Alleen. "Wenn es uns nicht gegeben hätte, gäbe es nächste Woche kein Gesetz", sagte Meyer. "Das ist ein Riesenerfolg. Aber es reicht auch noch nicht aus, was jetzt beschlossen wird."

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