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Parteien - Hamburg:Landesparteitag der Hamburger AfD: Protest angekündigt

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Parteimitglieder der Alternative für Deutschland. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa (Foto: dpa)

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger AfD stimmt sich bei einem Parteitag auf die Bürgerschaftswahl am 23. Februar ein. Bei der am Freitagabend in einer Hamburger Berufsschule beginnenden Veranstaltung soll auch der Landesvorstand gewählt werden. Zur Wiederwahl stellt sich der bisherige AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Dirk Nockemann. Er rechne mit einem guten Ergebnis, teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Der frühere Hamburger Innensenator hatte sich 2017 in einer Kampfkandidatur gegen den AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf durchgesetzt. Nockemann erhielt damals 74 Stimmen, Wolf 54.

Umstritten ist der Austragungsort des Parteitags in der Aula der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (bmk). Die Buchung der Aula haben weder Schulbehörde noch Schulleitung zurückweisen können, wie ein Behördensprecher in Hamburger Medien deutlich machte. Der Saal sei richtlinienkonform vermietet worden. Auch die Grünen hatten sich hier schon versammelt.

Zunächst will die Schule unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt!" ein Fest feiern (14.00). Mit einer Theater-Performance, Live-Musik und einer Werkschau wollen die Beteiligten Haltung zeigen und ausdrücken, "dass wir Antifaschismus als Grundlage unserer Demokratie betrachten", wie es auf der Website der Schule heißt.

Das Bündnis gegen Rechts hat für Freitagnachmittag vor der Berufsschule zu einer "Antifaschistischen Kundgebung" (17.00) aufgerufen, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wird. Der Veranstaltungsort sei eine besondere Provokation, schreibt das Bündnis auf seiner Website. Die Schule sei "gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD." Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass von der AfD in Hamburg eingeführte Meldeportal. Es gibt Schülern und Eltern die Möglichkeit, mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden - vor allem, wenn es um Kritik an der AfD geht.

Für AfD-Landeschef Nockemann zeugen die Proteste "von Unkenntnis unseres bürgerlichen Programms". "Störungen der Veranstaltungen sind allerdings hochgradig demokratiefeindlich", teilte er mit. Die AfD hatte in der Vergangenheit Probleme, Lokalitäten für ihre Parteiveranstaltungen zu finden. "Wir nehmen, was wir bekommen", ergänzte Nockemann.

Für die Bürgerschaftswahl wird die AfD mit Plakat-Slogans wie "Wir handeln, Asylmissbrauch beenden" oder "Freitags wieder Schule" als Reaktion auf die Klima-Streiks von Schülern der Bewegung Fridays for Future werben. Weitere Botschaften betreffen unter anderem Meinungsfreiheit ("Ohne Kritik keine Demokratie"), Infrastruktur- und Wohnungspolitik. Die AfD liegt nach jüngsten Umfragen bei 7 Prozent.

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