Kruse neuer Hamburger FDP-Chef: Abschied von Suding

Hamburg (dpa/lno) - Michael Kruse ist neuer Landesvorsitzender der Hamburger FDP. Bei einem weitgehend online abgehaltenen Parteitag stimmten am Sonntag 207 Mitglieder für den früheren Co-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft. Der 37-Jährige folgt der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Suding nach, die nach sieben Jahren als Landesvorsitzende nicht mehr antrat und sich nach der Bundestagswahl im September ganz aus der aktiven Politik zurückziehen will.

In der Kampfabstimmung setzte sich Kruse mit absoluter Mehrheit gegen den früheren Bürgerschaftsabgeordneten Daniel Oetzel durch, für den 127 Mitglieder stimmten. Weiter gab es in dem Wahlgang drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Abstimmung muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Das Ergebnis soll am 9. Mai vorliegen.

Am Samstag war Kruse bereits zum Spitzenkandidaten der Elbliberalen für die Bundestagswahl bestimmt worden. In beiden Funktionen wolle er "Synergien heben", die sich aus der Kombination von Amt und Mandat ergäben, sagte er am Sonntag. Sein Ziel sei es, "diese Partei mit einem tollen Team für die kommenden Wahlen bestmöglich vorzubereiten." Im September gehe es nicht nur für ihn um viel. "Es ist mein fester Wille, dass es nicht nur ein Bundestagsmandat für uns geben wird, sondern dass wir auch das zweite Mandat verteidigen und wieder erkämpfen." 2024 gehe es um die Hamburger Bezirke und Europa. "Wir arbeiten ab heute auch an unserem Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft", sagte Kruse.

Oetzel hatte zuvor vergeblich für eine Trennung von Amt und Bundestagsmandat plädiert. "Wir brauchen einen Landesvorsitzenden, der zu jedem Zeitpunkt hier vor Ort ist." Er stehe "mit beiden Beinen in dieser Stadt. Mein Platz ist hier in Hamburg", sagte er.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Altonaer Bezirksfraktionsvorsitzende Katarina Blume, die frühere Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, der Wirtschaftsprofessor Andreas Moring und Sonja Jacobsen aus Bergedorf gewählt. Neuer Schatzmeister wurde Ron Schumacher. Ria Schröder war am Samstag auch auf den aussichtsreichen Platz zwei der Bundestagskandidatenliste gewählt worden.

Bislang sind die Hamburger Liberalen durch Suding und Wieland Schinnenburg im Bundestag vertreten. Auch Schinnenburg wollte als Landesvorsitzender antreten, hatte seine Kandidatur aber kurzfristig zurückgezogen, nachdem es ihm am Samstag nicht gelungen war, auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt zu werden.

Vor der Abstimmung über ihren Nachfolger hatte sich Suding unter Tränen verabschiedet. "Ich gehe, weil ich noch andere Pläne für mein Leben habe", sagte die 45-Jährige. In 15 Jahren FDP habe sie "tiefste menschliche Abgründe", aber auch grandiose Momente und tiefe Freundschaften erlebt. Nach sieben Jahren an der Spitze der Elbliberalen zog sie eine positive Bilanz. "Der Landesvorstand steht gut da, die Finanzen sind in Ordnung", sagte Suding, die dem hybriden Parteitag zugeschaltet wurde. "Wir haben so viele Mitglieder wie seit über 26 Jahren nicht mehr." Derzeit seien es mehr als 1600, Tendenz steigend.

Ihre Abschiedsrede nutzte Suding für scharfe Kritik an der Corona-Politik der großen Koalition in Berlin. Es sei "unerträglich", wie sehr die Grundrechte etwa durch Ausgangsbeschränkungen eingeschränkt würden, "zu einem - wie ich finde - geringen Gegenwert". Deshalb klage sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Bundes-Notbremse.