AfD fordert CDU und FDP zu konstruktiver Zusammenarbeit auf

Grevesmühlen (dpa/mv) - Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will in der kommenden Legislaturperiode für eine bürgerlich-konservative Oppositionspolitik stehen. Landessprecher Leif-Erik Holm fordert beim Parteitag am Samstag in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) CDU und FDP im Landtag auf, sich Gedanken zu machen, ob sie nicht etwas an ihrer "links herangeschmissenen Politik" ändern und konstruktiver der AfD gegenübertreten wollen. Sie sollten "gute AfD-Anträge" unterstützen, so wie die AfD das mit Anträgen der anderen Parteien mache.

Gleichzeitig bezeichnete Holm eine mögliche Koalition von SPD und Linken als "Worst-Case-Szenario", das die Leistungsbereiten im Nordosten sicher nicht wollten.

Holm räumte ein, dass es derzeit an der Seriosität der AfD hapere. Dies zeigten auch die Gerüchte um angebliche Sex-Partys im Landtag. Er griff dabei "den Querschläger" aus den eigenen Reihen an. Das Greifswalder AfD-Mitglied Thomas Kerl hatte auf seiner Facebook-Seite ein Video veröffentlicht, in dem er behauptet, es gebe Gerüchte über "wildeste Partys" in Räumen des Schlosses und im Plenarsaal mit Genehmigung eines Wachmannes.

Holm bezeichnete es als Schande, wie dieses "Noch-Mitglied" ohne Beleg irgendwelche Geschichten in die Welt bringt. Kerl war am Samstagvormittag nur am Rande des Parteitags aufgetaucht. Holm entschuldigte sich bei der Wachmannschaft des Landtages, dass sie solchen Verdächtigungen ausgesetzt sind.

Angesichts von steigenden Energiepreisen forderte Holm eine Senkung der Energiesteuern und eine "vernünftige Energiepolitik". Dazu gehöre, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen müssten. Frankreich sei ein gutes Beispiel für diese Politik. Gleichzeitig müsse die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen, damit die Gaspreise wieder sinken.

Auf dem Programm des Parteitags stehen unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes und des Landesschiedsgerichts an. Dabei ist geplant, von dem bisherigen Zwei-Sprecher-Modell abzugehen und nur mit einer Parteispitze zu agieren. Bislang einziger Bewerber ist Holm.

Bei der Landtagswahl hatte die AfD im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 4,1 Prozentpunkte verloren und 16,7 Prozent erreicht. Das Landesergebnis bei der Bundestagswahl lag bei 18,0 Prozent.