Grüne Jugend will Kohleausstieg in Brandenburg bis 2030

Frankfurt (Oder) (dpa/bb) - Die Grüne Jugend Brandenburg will sich für mehr Klimagerechtigkeit und eine humane Asylpolitik einsetzen. Zwei entsprechende Beschlüsse fasste die Jugendorganisation von Bündnis 90/Grüne bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Sonntag in Lehnitz bei Oranienburg (Oberhavel). "Eine klimagerechte und solidarische Gesellschaft fällt auch in Brandenburg nicht vom Himmel. Wir müssen dafür kämpfen, mit unseren Verbündeten im Landtag, mit den anderen Jugendverbänden und in noch stärkeren Bündnissen mit den Gewerkschaften", erklärte Sprecherin Anna Emmendörfer.

In einem Beschluss fordern die jungen Grünen einen vorzeitigen Kohleausstieg Brandenburgs bis 2030. "Das Geschäft mit Kohlestrom wird demnächst vollkommen unprofitabel sein. Nicht zuletzt, um den Angestellten und Betroffenen Planungssicherheit und Vertrauen entgegenzubringen, muss das Datum des Kohleausstiegs massiv nach vorne korrigiert werden", heißt es.

Die Grüne Jugend will sich zudem für menschenwürdige Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete einsetzen. Eine Hin- und Hergeschiebe von Verantwortlichkeiten könne nicht akzeptiert werden, heißt es in einem weiteren Beschluss der Mitglieder. "Brandenburg muss sich dafür einsetzen, dass der Bund sofort legale Fluchtwege von Belarus nach Brandenburg schafft."

Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung wählten die 40 Teilnehmer am Sonntag auch ihren neuen Landesvorstand. Geschäftsführerin der Grünen Jugend bleibt Charlotte Unnerstall. Sprecherin ist Anna Emmendörfer, als Sprecher wurde Tammo Westphal gewählt.