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Parteien:"Erst Hirn einschalten"

Nach MinisterprâÄ°sidentenwahl Th¸ringen

Not am Mann: FDP-Chef Lindner im Februar, als sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten hatte wählen lassen.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Nach dem Thüringen-Beben ist die FDP wieder mit sich im Reinen und steht nun vor der Frage, welcher Weg aus dem aktuellen Umfragetief führen könnte.

In der FDP ist jetzt viel von Intelligenz die Rede. Unermüdlich fordert Parteichef Christian Lindner "intelligente" Öffnungsstrategien. Der Bundesvorstand fasste einen Beschluss zu "Lösungsansätzen im Rahmen einer intelligenten Öffnungs- und Zukunftsstrategie". Martin Hagen, FDP-Chef im bayerischen Landtag, veröffentlichte nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ein ziemlich empörtes Video, das im Appell mündet: "Das nächste Mal erst Hirn einschalten und dann demonstrieren gehen." Das richtete sich an die Demonstranten im Allgemeinen, speziell angesprochen fühlen durfte sich aber auch der Thüringer FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der ohne Mundschutz, aber auch ohne Sicherheitsabstand zu Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern durch Gera marschiert war.

Die Position von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ist wieder stärker geworden

Nicht klug, darüber waren sich in der FDP schnell fast alle einig. Wie überhaupt bei den Liberalen Einvernehmen darüber zu herrschen scheint, dass durch verstärktes Nachdenken Einzelner die Partei insgesamt besser dastehen würde. Wenn also das Präsidiumsmitglied Michael Theurer sich eine Einladung ausgerechnet an den Grünen Boris Palmer verkniffen hätte, der FDP beizutreten. Oder Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki seine Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nicht damit begründen würde, dass er die zugrunde liegenden Zahlen des Robert-Koch-Instituts nicht versteht. Was es in der Partei hingegen nicht zu geben scheint, ist ein größeres, grundsätzliches Problem. Jedenfalls keines, über das im Parteivorstand oder der Bundestagsfraktion zuletzt gesprochen worden wäre. Dort gab es zwar viel Ärger über Kemmerich. Die Position von Partei- und Fraktionschef Christian Lindner aber ist unangefochten und zuletzt sogar eher wieder stärker geworden. Das bescheinigen ihm selbst parteiinterne Skeptiker.

Dabei gäben zumindest die Zahlen Anlass zur Sorge. Gemessen an den 10,7 Prozent, mit denen Lindner die Partei 2017 zurück in den Bundestag führte, hat sich die FDP halbiert. Seit der Entscheidung, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scheint Lindner das Glück verlassen zu haben. Die Aufforderung, die Klimakrise den Profis zu überlassen, wurde von Jüngeren in der Partei als nur krassestes Beispiel für Lindners Schwierigkeit gewertet, den Ton zu treffen. Die hässliche, die kalte FDP, so wirkte es, war wieder da. In der Opposition schien die FDP kaum noch gegen die populären Grünen und den Populismus der AfD anzukommen. Im Januar beim Dreikönigstreffen in Stuttgart warb Lindner um vergrätzte Sozialdemokraten, doch seine Wiederbelebungsversuche wirkten erratisch.

In diese Lage hinein wurden Lindner und die FDP vom Thüringen-Beben erschüttert, ausgelöst im Februar von der Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, mit Stimmen der AfD. Lindner agierte zuerst unsicher, zog dann aber die Notbremse, indem er Kemmerich zum raschen Rücktritt zwang. Im Vorstand griff er mit Erfolg zum äußersten Mittel, der Vertrauensfrage. Damit konnte er seine Autorität sichern, was bis heute wirkt.

Überdies unterlief Lindner der Fehler einer zu späten oder zu unklaren Reaktion diesmal nicht. Einen Tag nach der Teilnahme Kemmerichs an der umstrittenen Demonstration in Gera twitterte er: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis." Vertreter der FDP hätten nichts zu suchen "in der Nähe von Aluhüten und Gegnern unserer Verfassungsordnung. Da darf es gar keinen Zweifel geben", legte Lindner vor einer Fraktionssitzung nach. Es folgte ein Scherbengericht per Schalte im Vorstand, in der Kemmerich vollkommen isoliert, aber auch schuldbewusst gewesen sein soll.

Ausgestanden scheint das Problem allerdings nicht zu sein. Seine Entscheidung, den Sitz im Vorstand ruhen zu lassen, begründete Kemmerich weniger mit seinem eigenen Fehlverhalten als mit der harten Kritik an ihm. Dass er von einem Vorstandsmitglied "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werde, macht mich nicht nur persönlich betroffen, sondern diskreditiert die Arbeit meines gesamten Landesverbandes in den letzten 30 Jahren", schrieb er in einer Erklärung. Das ging gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Kemmerich vorgeworfen hatte, den "Demokratie-zersetzenden Kurs" der AfD zu teilen. Womit die FDP wieder an der Frage angelangt zu sein schien, die in der Thüringen-Krise im Februar die Partei erschüttert hatte: Ob die Abgrenzung nach Rechtsaußen funktioniert.

Zumindest innerparteilich ist die Lage aber eine andere. Lindners Kurs der "intelligenten" Öffnung und seine Talkshow-Auftritte helfen der FDP zwar bisher nicht in den Umfragen, kommen aber intern gut an. Verbreitet ist die Hoffnung, dass dieser Kurs die Partei auf längere Sicht aus dem Tief führen kann. In der ersten Phase der Pandemie hatten die Liberalen die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen unterstützt, Lindner war es dann allerdings auch gewesen, der als Erster im Bundestag die Einigkeit aufkündigte und Lockerungen anmahnte. "Beste Lösungen gibt es nur durch offene Diskussion. Das Hinterfragen von Kriterien, Regeln und Strategien ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Prozesse", heißt es dazu im Beschluss des Bundesvorstandes.

In der Krise stecke vor der Wahl 2021 doch eine Chance, meint der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Mit der Betonung von Bürgerrechten, Digitalisierung und der Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung mit der Klimapolitik seien die zentralen liberalen Themen gesetzt. Damit, glaubt er, gebe es eine "kluge Strategie fürs nächste Jahr".

© SZ vom 15.05.2020

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