Erfurt (dpa/th) - Die SPD will die Corona-Notbremse schnell in Thüringen anwenden und verlangt eine sofortige Testpflicht an Schulen. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes sehe einen Stufenplan vor, "dessen Maßnahmen im Freistaat Thüringen aufgrund seiner hohen Inzidenzwerte unmittelbar umgesetzt werden müssen", erklärten die SPD-Landtagsfraktion sowie Parteichef und Innenminister Georg Maier am Mittwoch in Erfurt. Sie vertraten damit eine andere Position als Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Nach Angaben von Ramelow soll die bestehende Lockdown-Verordnung zunächst verlängert werden. Erst wenn das geänderte Infektionsschutzgesetz mit einer Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 beschlossen sei, solle die Verordnung des Freistaats angepasst werden. "Alles, was zur Zeit in Thüringen gilt, bleibt zunächst unangetastet", hatte Ramelow am Dienstag nach der Kabinettssitzung gesagt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen lag am Mittwoch bei 254.
Die SPD erklärte, bei notwendigen Schließungen müssten die Bedürfnisse von Familien am stärksten berücksichtigt werden. Sie plädierte für eine Testpflicht für Schüler, Lehrer und Erzieher, um mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen. Sie würde auch eine abgeschwächte Maskenpflicht an Grundschulen ermöglichen. "Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie insbesondere Kitas und Schulen unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen offen gehalten beziehungsweise geöffnet werden können", sagte Maier.
Die SPD-Fraktion verwies auf einen Forderungskatalog. Danach soll die Regierung wieder landeseinheitliche Regelungen für Öffnungen und Schließungen von Kindergärten und Schulen per Verordnung festlegen. Die Verantwortung dürfe nicht weiter an die Kommunen delegiert werden.
Die derzeitige Corona-Verordnung in Thüringen ist bisher bis zum 24. April befristet. Sie sieht nur wenige Öffnungen vor - das gilt für Friseure und Kosmetiker, Außenanlagen von Zoos, Gartenmärkte oder Terminshopping in Baumärkten. Über die Schließung von Schulen bei hohen Infektionszahlen entscheiden derzeit die Kommunen.
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