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Parteien - Erfurt:Mohring fordert Mitspracherecht bei Voten im Bundesrat

Deutschland
Mike Mohring (CDU), Parteivorsitzender in Thüringen. Foto: Martin Schutt/zb/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Erfurt (dpa/th) - Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat ein Mitspracherecht des Parlaments bei Voten des Landes im Bundesrat gefordert. "Wenn tatsächlich eine Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation kann diese Landesregierung im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auftreten und die Interessen Thüringens wahrnehmen?", fragte Mohring am Mittwoch in Erfurt. Nach Ansicht seiner Fraktion sei es an der Zeit, dem Landtag "ein Beteiligungsrecht in Bundesratsangelegenheiten bei zustimmungspflichtigen Gesetzen" zu ermöglichen.

Die Thüringer CDU-Fraktion verständigte sich auf einer zweitägigen Klausur in Bad Blankenburg auf 22 Themenfelder, über die Mohring mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprechen soll. Die Klausur ging am Mittwoch zu Ende.

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