Parteien - Erfurt: CDU zurrt Themen für Treffen mit Ramelow fest

Erfurt (dpa/th) - Nach einer zweitägigen Klausur will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion ihre Positionen für weitere Gespräche mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow festlegen. Sie sollen heute von Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt vorgestellt werden. Mohring hatte angekündigt, dass seine Fraktion eine Liste mit Projekten festlegt, die aus Sicht der CDU für die Zukunft des Landes wichtig sind. Das Themenspektrum reicht nach Angaben der CDU von der Eindämmung des Unterrichtsausfalls über mehr Polizisten bis zur besseren Finanzierung der Kommunen.

Auf Basis der Projekte stellte Mohring eine Unterstützung einer Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen im Landtag in Aussicht. Weder die CDU noch die FDP wollen eine rot-rot-grüne Regierung von Ramelow jedoch tolerieren. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Landtag.