Parteien - Düsseldorf:"Migrationsfrieden": NRW-FDP will Motor im Bund sein
Düsseldorf /dpa/lnw) - Rund zwei Jahre nach Regierungsantritt in Nordrhein-Westfalen sieht sich die NRW-FDP als Lokomotive für die Liberalen bundesweit. "Für uns ist es wichtig, dass wir hier gute Arbeit machen und wachsen", sagte NRW-Integrationsminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag in Düsseldorf. Die FDP dürfe sich aber nicht ausruhen, sondern müsse "noch besser und offensiver werden". Den derzeitigen Umfrage-Höhenflug der NRW-Grünen bezeichnete Stamp als "Momentaufnahme".
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Düsseldorf /dpa/lnw) - Rund zwei Jahre nach Regierungsantritt in Nordrhein-Westfalen sieht sich die NRW-FDP als Lokomotive für die Liberalen bundesweit. "Für uns ist es wichtig, dass wir hier gute Arbeit machen und wachsen", sagte NRW-Integrationsminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp am Montag in Düsseldorf. Die FDP dürfe sich aber nicht ausruhen, sondern müsse "noch besser und offensiver werden". Den derzeitigen Umfrage-Höhenflug der NRW-Grünen bezeichnete Stamp als "Momentaufnahme".
Umfragen zufolge würde es zur Zeit nicht wieder für einer Zweier-Koalition von CDU und FDP in NRW reichen. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche gab sich dennoch optimistisch. Vor zwei Jahren habe niemand mit den Liberalen gerechnet, und doch habe es die FDP in die Landesregierung geschafft. "Aber die Chancen sind 2022 besser als 2017", sagte Rasche. Die Zusammenarbeit mit der CDU sei "vertrauensvoll und verlässlich". Eine Forsa-Umfrage im August sah die FDP in NRW bei etwa elf Prozent und die CDU bei 29 Prozent. Die Grünen lagen bei 24 Prozent und damit noch vor der SPD mit 18 Prozent.
Die drei FDP-Minister im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet haben sich für dieses Jahr und den Rest der Legislaturperiode noch einiges vorgenommen. Einige Vorhaben der FDP:
MIGRATIONSFRIEDEN: Stamp strebt einen bundesweiten "Migrationsfrieden" an. Damit sollten alle Streitfragen von sicheren Herkunftsländern über den Zugang zu Integrationskursen bis zum Familiennachzug "abgeräumt" werden. Gleichzeitig soll nach Stamps Vorstellungen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz erarbeite. Für den von ihm immer wieder eingeforderten Migrationsgipfel habe er keine Rückendeckung vom Bund bekommen, sagte Stamp. Daher ändere er nun seine Strategie.
FLÜCHTLINGE: Angesichts des gesunkenen Flüchtlingszuzugs will die Landesregierung die Zahl der Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen um 5000 auf 20 000 reduzieren. Belegt seien derzeit zwar nur 8000. Aber das Land brauche eine Reserve für den Fall, dass wieder mehr Flüchtlinge kämen. Der Landesrechnungshof hatte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung angemahnt. Für die gut integrierten Flüchtlinge will die Landesregierung im Bund erreichen, dass Arbeitsverbote abgeschafft werden.
KITAS: Stamp will noch in diesem Jahr einen Gipfel zum Thema Fachkräftemangel in Kitas einberufen. Mit einem Quereinsteigerprogramm sollten Assistenzkräfte für Kitas gewonnen werden, die sich dann weiter zu Kinderpflegern oder Erziehern ausbilden lassen könnten.
PFLICHTFACH INFORMATIK: Schulministerin Yvonne Gebauer plant die Einführung von Informatik als Pflichtfach für alle Schulformen der Sekundarstufe I. Ziel sei, bereits in der Grundschule im Sachunterricht Impulse zu setzen und dann in den Klassen 5 und 6 verbindlich zu machen. Dafür würden aber Lehrer gebraucht. Modelle würden derzeit mit allen Beteiligten diskutiert.
TALENTSCHULEN: 35 von 60 Talentschulen an sozialen Brennpunkten in NRW sind bereits am Start. Auf die 25 noch freien Plätze haben sich laut Gebauer bereits 93 Schulen beworben. Die Schulen bekommen mehr Lehrpersonal und ein Budget von jährlich 150 000 Euro für Fortbildungen.
MASTERPLAN GRUNDSCHULE: Gerade erst hat der Lehrermangel an Grundschulen wieder hohe Wellen geschlagen. Schon für das vergangene Jahr hatte Gebauer einen Masterplan Grundschule angekündigt. Der kommt nun später. Sie werde den Masterplan noch in diesem Jahr vorlegen, versprach sie. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Rückkehr zu verbindlichen Schulempfehlungen am Ende des 4. Schuljahres.
KLIMA: Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart will Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen. Dafür werde er in den nächsten Wochen ein neues sogenanntes Entfesselungspaket vorlegen. NRW mache sich auch für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarförderung bei Photovoltaik-Dachanlagen stark.
POLIZEI: Die FDP-Fraktion will den Polizei-Beruf wieder für Realschüler öffnen. Aktuell gebe es 2500 Kommissaranwärterstellen, die schwer zu besetzen seien, sagte Rasche. Noch in diesem Jahr wolle die FDP mit der CDU eine Lösung für Realschüler erarbeiten. Derzeit können nur Bewerber mit Fachhochschulstudium oder abgeschlossener Berufsausbildung das Studium zum Kommissar aufnehmen.