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Parteien - Dresden:Linke-Politiker kritisiert Drogenpolitik

Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Linke-Politiker René Jalaß hat die Drogenpolitik in Deutschland scharf kritisiert und als "Tötung durch Unterlassen" bezeichnet. Jalaß Vorwürfe richteten sich am Samstag vor allem an die CDU in Sachsen. Die Union bleibe ahnungslos und setze auf Stigmatisierung statt Hilfeleistung. "Nicht nur in Sachsen und Deutschland herrscht eine Geisteshaltung, die DrogenkonsumentInnen ausgrenzt, sie kriminalisiert und in einen "Krieg gegen die Drogen" verwickelt, der Zehntausende Leben gekostet hat", erklärte er.

"Wer erfolgreiche Maßnahmen ablehnt, konsumierende Menschen kriminalisiert und ihnen den Zugang zu effektiver Hilfe verwehrt, treibt sie auf den Schwarzmarkt", erklärte der Landtagsabgeordnete. Anstatt Konsumräume zu ermöglichen, setze Sachsens Regierung auf teure und sinnlose Kontrollen.

Jalaß erinnerte daran, dass 2018 in Sachsen 18 Menschen durch Drogenkonsum starben - zwei mehr als im Jahr zuvor. Es müsse Kommunen gestattet werden, Konsumräume einzurichten. Die Linken würden bei ihrer Drogenpolitik auf Entkriminalisierung, Prävention und Begleitung setzen.