Dresden (dpa/sn) - Die Freien Wähler (FW) in Sachsen schlagen im Interesse von weniger Bürokratie eine Art "Verfallsdatum" für alle Rechtsnormen vor. Demnach sollen sämtliche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nur zwischen zwei und vier Jahren gültig sein und bei einer Nichtverlängerung automatisch wegfallen. Für den Fortbestand von Vorschriften wäre nach Vorstellung der Freien Wähler ein Bericht nötig, der den Erfolg von Rechtsvorschriften bis hin zu Gesetzen bestätigt.
"Es kommen immer mehr Verordnungen dazu und niemand prüft, ob sie überhaupt was bringen", sagte FW-Landeschef Steffen Große der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Außerdem sollten für jede neu erlassene Vorschrift zwei alte wegfallen. Ziel sei es, die Vorschriften in den nächsten fünf bis acht Jahren um 20 Prozent zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen damit die Wirtschaft entlasten und verweisen etwa auf die Gastronomie. Dort würden von einer 40-Stunden-Arbeitswoche mehr als zehn Stunden für bürokratische Vorgänge aufgewandt.
Um Bürokratie abzubauen, schlagen die Freien Wähler unter anderem vor, dass die Beweislast für die Jahresbilanz beim Finanzamt liegt. Weitere Möglichkeiten wären ein erleichterter Zugang zu Fördermitteln sowie mehr Beratung. Bei der Vergabe von Handwerker-Leistungen sollten Firmen vor Ort Vorrang haben.