Parteien - Berlin: Verfassungsschutztext zur AfD: Streit mit Innensenator

Berlin (dpa/bb) - Wegen einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sind der Berliner AfD-Landesverband und Innensenator Andreas Geisel (SPD) heftig aneinandergeraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski warf Geisel am Mittwoch vor, internen Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um ein zu unkritisches Zwischengutachten über die Landespartei zu ändern und zu verschärfen. Er sprach von einem "skandalösen Vorgang" und forderte den Rücktritt Geisels. Die Senatsinnenverwaltung nannte die Vorwürfe "glatt gelogen" und erwiderte: "Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit."

Unstrittig ist aber wohl, dass ein internes Papier des Berliner Verfassungsschutzes zur Einordnung der Berliner AfD nach außen und in die Hände der Partei gelangte.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. Eine solche Kategorisierung kann eine Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln nach sich ziehen. Für kommenden Dienstag ist nach dpa-Informationen eine Besprechung der Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern geplant.

Der Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski teilte mit: "Nach uns vorliegenden Informationen hat Innensenator Geisel den Berliner Verfassungsschutz angewiesen, ein bereits Ende 2020 vorgelegtes Gutachten der Behörde neu bzw. umzuschreiben." In dem ursprünglichen Papier habe gestanden, die Berliner AfD liefere keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die einen sogenannten Verdachtsfall rechtfertigen könnten. "In der Folge wurde der politische Druck auf die Mitarbeiter erhöht, an Stelle einer neutralen Prüfung nun das bestellte Ergebnis zu liefern. Auch soll es zu personellen Konsequenzen kommen." Pazderski sprach von einer "politisch inszenierten und offensichtlich durch Nichts gerechtfertigten Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz".

Die Senatsinnenverwaltung erklärte in ihrer Stellungnahme über den Verfassungsschutz, der Teil der Behörde ist: "Es handelt sich mitnichten um einen finalisierten Zwischenbericht, auch nicht um einen Abschlussbericht, sondern vielmehr um einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang." In dem "Zwischenberichtsentwurf" seien "methodische Mängel" festgestellt worden. Erkenntnisse und entscheidende Gesichtspunkte seien nicht "angemessen bewertet" und "hinreichend berücksichtigt" worden. Daher hätten andere Stellen des Verfassungsschutzes an dem Bericht beteiligt werden müssen. Angekündigt wurden "personelle Konsequenzen" und eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Die Linkspartei kritisierte, offenbar werde hier "den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt". Sympathien für oder Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden seien "keine Einzelfälle". Von den Grünen hieß es: "Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird." Das angeschlagene Vertrauen in die Bekämpfung von Rechtsextremismus durch Berliner Behörden werde weiter beschädigt.