SPD will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit verbinden

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will Klimaschutzthemen nicht den Grünen überlassen. "Klimaschutz ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie", sagte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh beim Landesparteitag am Samstag in Berlin-Lichtenberg. "Wir haben uns vorgenommen, Berlin möglichst bis 2040 klimaneutral zu machen." Klimaschutz dürfe aber nicht sozial ungerecht sein und die Energiewende nicht an der sozialen Frage scheitern.

Konzerne machten Milliardengewinne, auf der anderen Seite hätten die Menschen immer weniger im Portemonnaie, kritisierte Saleh. "Was wir brauchen, ist eine Verteilung von oben nach unten." Für die SPD gehe Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen" sagte der SPD-Politiker. Mit Blick darauf sei das vom schwarz-roten Senat beschlossene Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von zunächst fünf Milliarden Euro nur ein Anfang.

Saleh nannte die Klimakrise die größte soziale Herausforderung des Jahrhunderts. "Diese Krise bringt massive Veränderungen mit sich." Das mache Menschen natürlich Angst. Auch vor diesem Hintergrund forderte der SPD-Politiker einen besseren Schutz von Mietern. Die Bundesregierung müsse den Ländern die Möglichkeit zur Regulierung von Mieten geben. Wenn das möglich sei, werde es mit ihm keinen neuen Koalitionsvertrag geben ohne einen solchen Mietendeckel, sagte Saleh mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl 2026.

Salehs Co-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey äußerte sich besorgt über die politische Stimmungslage in Deutschland. Immer mehr Menschen in Deutschland teilten rechtsextreme Ansichten, immer mehr wendeten sich von den demokratischen Parteien ab, sagte sie. "Das muss uns ernsthaft beschäftigen."

Giffey wies auf die Ergebnisse der am Donnerstag veröffentlichten Studie "Die distanzierte Mitte" der Friedrich-Ebert-Stiftung hin. Danach hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild. Es komme darauf an, den Profiteuren der Angst etwas entgegenzusetzen - durch entschlossenes Handeln im Bund genau wie im Land Berlin, sagte Giffey. "Für uns ist klar, dass Berlin nicht nur klimaneutral werden, sondern auch bezahlbar bleiben muss", sagte sie. Dafür sei es wichtig, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu verbinden. "Berlin hat exzellente Voraussetzungen dafür."

In dem auf dem Parteitag diskutierten Leitantrag "Berlin: Sozial, klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar" finden sich etliche dieser Ideen wieder: "Die Kosten des Klimaschutzes müssen so verteilt werden, dass die, die bereits wenig haben, nicht mehr bezahlen", lautet eine Kernforderung. "Der notwendige Kampf gegen den Klimawandel darf nicht zulasten des Sozialstaats gehen."

Ein zentraler Punkt des Leitantrags ist die Forderung nach einem Förderprogramm "Klima- und Mieterschutz". Es soll aus dem von Schwarz-Rot angekündigten Sondervermögen für mehr Klimaschutz finanziert werden. Die für den Klimaschutz notwendigen energetischen Sanierungen seien teuer, argumentiert die SPD. Die Kosten dürften nicht zu drastischen Mietererhöhungen führen.

Bei der SPD-Landesvertreterversammlung unmittelbar vor dem Parteitag warnte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa. "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr in der Europäischen Union", sagte Barley mit Blick auf die Europawahl 2024.

Die Europäische Kommission drohe, nach rechts wegzukippen. "Wenn es uns nicht gelingt, das Europäische Parlament als Gegengewicht zu installieren, dann haben wir eine komplett rechte bis rechts-populistisch regierte Europäische Union. Dann gibt es kein Korrektiv mehr", warnte die SPD-Politikerin. Zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 nominierte die Berliner SPD Gaby Bischoff, die bereits seit 2019 Abgeordnete im Europa-Parlament ist.